Aktenzeichen gleich kundennummer

Die Bedarfsgemeinschaft sind alle Personen in einem Haushalt in dem mindestens ein ALG II-Bezieher lebt. Die Bedarfsgemeinschaft dient unter anderem zur Bemessung der Höhe der Hartz IV Leistungen.

Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft

• Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft
• Was ist die BG-Nummer?
  • BG-Nummer oder Kundennummer?
  • Wo finde ich meine BG-Nummer?
  • Aufbau von BG-Nummer und Kundennummer
• Wer gehört zu einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft?
• Wer zählt nicht zur Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?
• Die temporäre Bedarfsgemeinschaft
• Wohngemeinschaft keine Bedarfsgemeinschaft
• Die Bedarfsgemeinschaft muss einstehen

Wer Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, bildet automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Trotz des darin enthaltenen Wortes „-gemeinschaft“ ist auch ein einzelner erwerbsfähiger Leistungsbezieher mit einem Single-Haushalt als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Einzelpersonen erhalten deshalb beim Jobcenter ebenfalls eine sogenannte BG-Nummer (Bedarfsgemeinschaftsnummer).

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden alle Einkommen und Vermögen der Mitglieder auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet. Dabei basiert die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft auf der Annahme, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander pflegen, und in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich im Fall der Hilfebedürftigkeit gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.

Was ist die BG-Nummer?

Die BG-Nummer ist die wichtigste Information, die man bei der Kommunikation mit dem Jobcenter braucht. Ohne diese Nummer geht nichts. Alle Schriftstücke, die man abgibt, alle Vorgänge innerhalb des Jobcenters werden mit der BG-Nummer versehen, um sie zuzuordnen, die BG-Nummer ist das erste, nach der Sie am Empfang beim Jobcenter gefragt werden. Die BG-Nummer ist so etwas wie die Identifikationsnummer beim Jobcenter, vergleichbar mit dem Aktenzeichen bei anderen Behörden. 

Sie heißt aber nicht persönliche Identifikationsnummer, weil sie sich auf mehr als eine Person beziehen kann. Personen, die beim Jobcenter zusammen geführt werden, bekommen jeweils eine BG-Nummer zusammen. Sinn der Übung ist, dass das Jobcenter immer alle Informationen richtig zuordnen kann. Wenn beispielsweise das 21-jährige Kind eines Antragstellers, das einen anderen Nachnamen hat als die anderen Personen im Haushalt, eine Lohnabrechnung beim Jobcenter abgibt, kann das Jobcenter mit der BG-Nummer diese Information zur richtigen Akte hinzufügen. Nach welchen Regeln Menschen als Bedarfsgemeinschaften zählen, haben wir weiter unten für Sie zusammengefasst.

BG-Nummer oder Kundennummer?

Zusätzlich zu Ihrer Bedarfsgemeinschaftsnummer haben Sie immer auch eine Kundennummer. Das ist Ihre individuelle Identifikationsnummer, mit der das Jobcenter Sie als Person identifiziert. Zusätzlich werden Sie und alle anderen Mitglieder Ihres Haushalts mit der Bedarfsgemeinschaftsnummer zusammengefasst. Um es grob zu formulieren: Ihre Kundennummer haben nur Sie, Ihre BG-Nummer teilen Sie mit Ihrer ganzen Familie. Auch Singles haben eine Kundennummer und eine BG-Nummer, nur dass sie eben die einzige Person in ihrer Bedarfsgemeinschaft sind.

Wo finde ich meine BG-Nummer?

Ihre BG-Nummer bekommen Sie manchmal schon bei der Antragstellung mitgeteilt. Dann schreiben die Mitarbeiter sie meistens mit anderen Informationen wie der persönlichen Kundennummer auf eine kleine Karte, die sie Ihnen in die Hand drücken. Doch auch wenn es noch einen Moment dauert, bis Sie Ihre BG-Nummer bekommen, Ihre Kundennummer wird Ihnen auf jeden Fall schon bei der Antragstellung zugewiesen. Spätestens in Ihrem ersten Bescheid finden Sie aber beide Nummern. Auch in jedem weiteren Brief, den Sie vom Jobcenter bekommen, stehen die Nummern.

Sie finden sowohl BG-Nummer als auch Kundennummer in der Regel oben rechts im Briefkopf. Sie verstecken sich manchmal ein bisschen in dem Wust von Informationen zur Sachbearbeitung, der Jobcenter-Hotline und E-Mail-Adressen, also schauen Sie genau hin. Meistens steht die wichtige BG-Nummer dort auch als BG-Nummer, manchmal aber auch als “mein Zeichen.”

Aufbau von BG-Nummer und Kundennummer

BG-Nummern sind nicht immer gleich aufgebaut. Manchmal sind die Buchstaben BG enthalten, manchmal nicht. In der Regel aber finden Sie eine Kennzahl für Ihr Jobcenter gefolgt von zwei Schrägstrichen (//) und dann einer fortlaufenden Nummer.

Das gleiche gilt für Kundennummern. Meistens bestehen sie aus einer Kennzahl für Ihr Jobcenter, dem Buchstaben D und dann einer fortlaufenden Nummer.

Wer gehört zu einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle Personen eines Haushalts, die gemeinsam wirtschaften oder versorgt werden. Dazu zählen:

• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Antragsteller)
• Partner der hilfebedürftigen Person
• Ehegatte, der nicht dauernd getrennt lebt.
• Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt.
• Eine Person, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt lebt, so dass von einem beiderseitigen Willen auszugehen ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)
• Eltern oder ein Elternteil im Haushalt eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Dazu zählt auch der Partner des Elternteils, sofern beide im Haushalt des Kindes leben.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn die genannten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen. Bei unverheirateten Paaren, die mindestens seit einem Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, geht das Jobcenter automatisch von der Annahme aus, dass diese auch eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Grundsätzlich sind Unverheiratete aber rechtlich gesehen nicht gegenseitig unterhaltspflichtig, so dass diese Annahme rein spekulativ ist.

Auch der Zeitraum von einem Jahr des Zusammenlebens ist nicht repräsentativ. Liegt in der Realität keine Bedarfsgemeinschaft vor, sollten die Betroffenen Widerspruch gegen die vorschnelle Annahme des Jobcenters einlegen, der in schriftlicher Form erfolgen sollte.

WICHTIG: Grundsätzlich liegt die Nachweispflicht dabei aber beim Leistungsbezieher, nicht beim Jobcenter!

Wer zählt nicht zur Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?

In bestimmten Wohnkonstellationen bilden nicht alle Personen, die in einer Wohnung oder einem Haus gemeinsam leben, eine Bedarfsgemeinschaft.

Folgende Personen werden nicht zur Bedarfsgemeinschaft gezählt:

• Kinder, die über 25 Jahre alt sind.
• Kinder, die eigene Kinder versorgen, verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft leben
• Kinder, die keine Leistungen nach SGB II beziehen (z.B. wegen Einkommen oder Vermögen)
• Pflegekinder und Pflegeeltern
• Großeltern, Enkel, Geschwister, sofern diese ohne Eltern zusammen leben
• Tanten und Onkel,Nichten und Neffen
• Sonstige verwandte Personen, die in einer Wohngemeinschaft zusammen leben

Da die genannten Personen nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind, bilden sie eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft. Im Fall von Bedürftigkeit können daraus aber wiederum Bedarfsgemeinschaften gebildet werden, so dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft mehrere Bedarfsgemeinschaften existieren können.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt grundsätzlich nicht vor, wenn trotz gemeinsamer Wohnung eine getrennte Haushaltsführung erfolgt. Dies ist der Fall, wenn getrennt eingekauft, Wäsche gewaschen und gekocht wird. Auch Hausrat und Möbel dürfen dann nicht gemeinsam angeschafft worden sein.

Die temporäre Bedarfsgemeinschaft

Teilen sich Hartz IV-Bezieher aufgrund einer Trennung das Sorgerecht für das gemeinsame Kind, dann liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor. Für das Kind erhalten die Hartz IV-Bezieher dann anteilig Hartz IV-Regelleistung. Die Höhe der Leistung ist von der jeweiligen Aufenthaltszeit des Kindes abhängig.

Wohngemeinschaft keine Bedarfsgemeinschaft

Eine besondere Form des Zusammenlebens, die fälschlicherweise häufig vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft angenommen wird, ist die Wohngemeinschaft. Eine klassische WG hat jedoch nichts mit einer Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft gemein, da die Bewohner in der Regel nicht gemeinsam wirtschaften. Folglich stehen sie auch nicht finanziell für einander ein. Klassische WGs dienen vielmehr dem Zwecke einer günstigen Unterkunft.

Unterstellt das Jobcenter dennoch eine Bedarfsgemeinschaft, muss vom Hilfebedürftigen nachgewiesen werden, dass die WG-Mitglieder weder über ein gemeinsames Konto, noch über Kontovollmachten des oder der anderen verfügen.

Zudem muss belegt werden, dass die Beteiligten kein gemeinsames Kind haben und keine Kinder oder Angehörigen des Mitbewohners gemeinsam im Haushalt versorgt oder betreut werden. Darüber hinaus wendet das Jobcenter häufig die Ein-Jahres-Regel an, die besagt, dass Menschen, die mindestens ein Jahr lang zusammen leben, automatisch finanziell füreinander einstehen. Diese Annahme ist zwar realitätsfern, jedoch müssen Leistungsbezieher auch hier das Gegenteil beweisen.

Die Bedarfsgemeinschaft muss einstehen

Das Jobcenter berücksichtigt innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft alle Einkommen, also nicht nur das Einkommen des Antragstellers. Das kann erhebliche Leistungskürzungen zur Folge haben, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt leisten.

Zudem ist der Regelsatz in der Bedarfsgemeinschaft geringer als bei allein lebenden Hartz IV-Beziehern. So erhalten Partner bei zwei Anspruchsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft seit dem 1. Januar 2019 nur 382 EUR Regelleistung pro Monat statt 424 EUR für einen Singlehaushalt. Das entspricht 90 % des Regelsatzes für Alleinlebende. Zudem besteht Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Miete und Heizung. Wird innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Einkommen erzielt, wird dieses vom Regelsatz (zusammen 764 EUR) abgezogen.

Darüber hinaus haben die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf sämtliche Hartz IV Mehrbedarfe, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen beispielsweise die Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte sowie für eine kostenaufwendige Ernährung bei (chronischer) Krankheit und die dezentrale Warmwassererzeugung. Lesen Sie auch: ALG II: Eheähnlich in die Bedarfsgemeinschaft , Die wichtigsten Fragen rund um Hartz IV & ALG II 

Quelle:

• Musterbescheid für ALG II
• § 7 SGB II
• Anlage zu § 28 SGB XII
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bedarfsgemeinschaften
• § 8 RBEG