Wieviel miete zahlt das amt für flüchtlinge aus der ukraine baden-württemberg

Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen auch in Baden-Württemberg an. Das Land hat nun zugesagt, die Kosten der Kommunen zu übernehmen.

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Das Land kommt anstelle der Kommunen für die Sozialleistungen zugunsten von privat untergebrachten ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf. Das teilten die Ministerien für Finanzen und Migration sowie der Landkreistag am Donnerstag in Stuttgart mit.

Ein Großteil der Geflüchteten ist bisher bei Freunden oder Verwandten untergebracht. Wenn diese sich bei den Stadt- und Landkreisen registrieren lassen und dann bei den Regierungspräsidien gemeldet werden, haben sie wie Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung bei den Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) pocht allerdings darauf, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt.

Deutlich mehr Flüchtlinge erwartet

Es wird damit gerechnet, dass sich die Zahl der Flüchtlinge angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch deutlich erhöhen wird. Nach neuesten Zahlen des Migrationsministeriums vom Donnerstag sind seit Kriegsbeginn rund 8100 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen. Derzeit seien rund 7100 Menschen dort untergebracht, davon rund 3700 aus der Ukraine.

Da die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Visum einreisen können, dürfte die Zahl im Südwesten noch deutlich höher sein. Die Kommunen gehen davon aus, dass etwa 12 000 Menschen entweder privat oder in einer Erstunterbringung in Städten und Gemeinden untergekommen sind.

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Kraftakt nötig

Bayaz sagte der dpa, es sei ein „nationaler Kraftakt“ nötig, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren. „Eine umfassende Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Integration ist hierfür unerlässlich, eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.“ Er selbst werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema mitverhandeln.

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Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) freute sich über die Einigung: „Das Land und die kommunale Familie ziehen in dieser Zeit gemeinsam an einem Strang.“ Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte. „Dies ist ein starkes Signal des Landes, das damit deutlich macht, dass es um die Nöte der Landkreise, Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation weiß.“ Der Tübinger Landrat betonte, er erwarte nun vom Bund, dass dieser die Länder bei den Flüchtlingskosten umfassend unterstützt.

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen Menschen auch nach Deutschland. Viele Mieter bieten privat eine Unterkunft bei sich im Haus an – ob zur Untermiete oder kostenlos. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München brauchen sie dafür die Erlaubnis des Vermieters.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München benötigen Mieter die Erlaubnis des Vermieters, wenn sie Geflüchtete in den gemieteten Wohnungen oder Häusern aufnehmen. Geklagt hatte ein Mieter, der Mitte März 2022 zwei Ukrainerinnen in seinem Mietshaus aufgenommen hatte, die seitdem im Dachgeschoss wohnen. Die Vermieter wollten das unterbinden.

Das Gericht wies die Klage (Az. 411 C 10539/22) am 20.12.2022 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mieterverein prüft Berufung – und hofft auf bundesrechtliche Klärung

Der Mieterverein München, der die Klage unterstützte, teilte mit, man wolle das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche Klärung.

Grundsätzlich benötigen Mieter die Zustimmung des Vermieters, wenn sie einen Teil des gemieteten Wohnraums untervermieten oder unentgeltlich Dritten überlassen wollen. Unter bestimmten Umständen haben Mieter aber auch ein Recht auf diese Zustimmung – wenn sie nämlich ein "berechtigtes Interesse" geltend machen können. Nach Ansicht des Amtsgerichts zählt humanitäre Hilfe nicht dazu.

Regeln für Eigentümer und Mieter

Ob eine Wohnung zur Miete, ein Zimmer zur Untermiete oder kostenfreies Wohnen – Experten erklären, was zu beachten ist, wenn an Geflüchtete vermietet wird.

"Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen", heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Mieter dürfen selbst darüber entscheiden, ob und wann sie Besuch empfangen. Darum ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet.

Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Zwar hätten Richter auch schon Aufenthalte bis zu drei Monaten als Besuch gelten lassen, sagt Rolf Bosse vom Hamburger Mieterverein. "Da wird es dann aber langsam eng." Bosse empfiehlt Mietern, den Vermieter vor Aufnahme der Geflüchteten immer zu informieren, um die Vertrauensbasis zu stärken.

Wann darf ein Vermieter die Erlaubnis verweigern?

Wer Geflüchtete für längere Zeit oder dauerhaft aufnehmen will, braucht die Zustimmung des Vermieters – anders als bei Ehepartnern, Lebenspartnern, Kindern oder Eltern. Eine Formvorgabe für das Erlaubnisgesuch gibt es nicht. Aus Beweisgründen empfiehlt der DMB schriftliche Anfragen.

Vermieter dürften die Erlaubnis demnach nur verweigern, wenn in der Person des Untermieters selbst ein wichtiger Grund dafür liegt, der Wohnraum dadurch dauerhaft überbelegt wäre oder den Vermietern die Untervermietung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann. Ausländer als Untermieter nur wegen der Herkunft abzulehnen, ist nicht zulässig.

Vermieter-Rechte bei Regelverstoß des Mieters

Wenn Mieter ohne Zustimmung des Vermieters geflüchtete Menschen für längere Zeit bei sich aufnehmen, kann das Konsequenzen haben. Vermieter können Mieter abmahnen und anschließend fristlos kündigen, wenn der Mieter das Untermietverhältnis nicht wie gefordert beendet.

Eine fristlose Kündigung ist laut Mieterbund jedoch unberechtigt, wenn der Mieter nur vergessen hat, eine Erlaubnis einzuholen. Hat ein Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung zu Unrecht verweigert, hat er ebenfalls kein Kündigungsrecht.

Eigentümer dürfen eine Wohnung nicht überbelegen

Für Eigentümer ist die Aufnahme von Geflüchteten wesentlich einfacher, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Die müssten nur darauf achten, dass die Wohnung nicht überbelegt wird. Wann eine Überbelegung vorliegt, müsse im Einzelfall geprüft werden, ergänzt Bosse vom Mieterverein Hamburg.

Auch Mindestanforderungen für die Unterbringung sind zu beachten: Die Unterkunft sollte den eigenen Ansprüchen genügen und Geflüchtete menschenwürdig beherbergen lassen – egal, ob es sich bei dem Angebot um eine komplette Wohnung oder einen Teil der Wohnung handelt. Vermieter, deren Wohnungsstandard für "normale" Mieter nicht mehr gut genug ist, sollten auch keine hilfebedürftigen Menschen aufnehmen, empfiehlt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Örtliche Kommunalverwaltung als Mietvertragspartner

Auf verfügbaren Wohnraum für Geflüchtete können Eigentümer und Mieter die örtliche Kommunalverwaltung aufmerksam machen – das ist meist das Sozialamt des Kreises oder der Stadt. Dieser Weg hat laut Haus & Grund-Expertin Wagner den Vorteil, dass der Mietvertragspartner dann die öffentliche Hand ist, nicht die Geflüchteten selbst.

Laut Pro Asyl muss eine behördliche Erlaubnis vorliegen, an dem betreffenden Wohnort zu wohnen und eine private Unterkunft als Mieter zu beziehen. Wenn Geflüchtete kein ausreichend eigenes Einkommen haben, kann das Sozialamt die Miete übernehmen. Die Ämter haben allerdings Vorgaben, wie groß die Wohnung pro Person höchstens sein darf und wie viel sie kosten darf.

Außerdem gibt es mittlerweile Portale wie "Unterkunft-Ukraine" zur Unterkunftsvermittlung. Dort kann das Angebot online eingestellt werden. Dieses Portal tritt grundsätzlich nur als Vermittler auf, vertragliche Vereinbarungen müssen gegebenenfalls direkt mit den Geflüchteten getroffen werden.

Miete für die Unterbringung von Geflüchteten

Grundsätzlich kommt laut Pro Asyl die Kommune für die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten auf. Wer Wohnraum ohne Einbindung der Kommune zur Verfügung gestellt hat, muss im Zweifel mit den Geflüchteten eine Miete vereinbaren. Weil durch weitere Personen im Haushalt unter Umständen auch höhere Nebenkosten entstehen, rät Pro Asyl zudem, geeignete Kostenübernahmeregelungen zu treffen.

Höhere Kosten insbesondere für Heizung, Strom und Wasser müssen einkalkuliert werden: Und die müssen vom Mieter auch bezahlt werden. In der Regel werden auch die Heizkosten bis zu einer bestimmten Höhe von der zuständigen Behörde übernommen.

Wer haftet bei Schädigung der Mietsache?

Mieter haften für das vertragswidrige Verhalten aller Personen, die sie bei sich aufgenommen haben. Das gilt auch für Beschädigungen an der Mietsache. Die Haftung hängt laut Mieterbund nicht davon ab, wie lange die aufgenommenen Menschen bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht.

Pro Asyl rät Mietern und Eigentümern, sich vorab zu überlegen, welche Einschnitte es für sie mit sich bringt, einen Teil der Wohnfläche an geflüchtete Menschen abzugeben. In der ersten Welle der Solidarität sei häufig zu erleben, dass diese nur von kurzer Dauer ist.

Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Vermietung an Geflüchtete aus der Ukraine

Für Vermieter von Wohnraum gewährt die Finanzverwaltung steuerliche Billigkeitsmaßnahmen: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

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