Umgang mit amtlichen Schreiben
Beh�rden schicken unterschiedliche Schreiben an B�rgerinnen und B�rger. Je nach Art des Schreibens sind unterschiedliche Punkte zu beachten. Gegen manche Schreiben k�nnen Sie verschiedene Rechtsmittel einbringen.
RSa- oder RSb-Brief - R�ckscheinbrief
Die meisten amtlichen Schreiben werden als R�ckscheinbrief verschickt. Sie werden mit einem Zustellnachweis (RSa oder RSb) zugestellt. So wei� die Beh�rde, dass Sie den Brief bekommen haben.
- RSa-Briefe:
- D�rfen nur an die Empf�ngerin oder den Empf�nger �bergeben werden.
- RSb-Briefe
- K�nnen auch an eine Ersatzempf�ngerin oder einen Ersatzempf�nger �bergeben werden.
- Ersatzempf�ngerinnen oder Ersatzempf�nger m�ssen aber an derselben Adresse wie der Empf�nger oder die Empf�ngerin wohnen.
Wenn Sie beim Zustellen nicht zuhause sind, wird der Brief beim Postamt hinterlegt. Davon werden Sie mit einem Zettel verst�ndigt, den die Postbotin oder der Postbote in Ihren Briefkasten einwirft.
Achtung: Hinterlegte Briefe gelten mit dem 1. Tag, an dem sie beim Postamt zur Abholung bereit sind, als zugestellt. Die Rechtsmittel-Fristen, zum Beispiel f�r Beschwerden und Einspr�che, beginnen daher bereits mit diesem Tag zu laufen.
Elektronische Zustellung
Sie k�nnen sich beh�rdliche Schreiben auch elektronisch zustellen lassen. Dann m�ssen Sie sie nicht auf dem Postamt abholen. Sie erhalten eine elektronische Nachricht, dass Sie sich ein Schriftst�ck �ber eine gesicherte Verbindung �bertragen lassen k�nnen. Die Dokumente werden dann �ber die gesicherte Verbindung an Sie weiter geschickt.
Voraussetzung: Sie m�ssen sich bei einem elektronischen Zustelldienst registrieren.
Informationen zur elektronischen Zustellung beh�rdlicher Dokumente
Arten von beh�rdlichen Schreiben
Ladung oder Ladungsbescheid
Mit einer Ladung fordert Sie eine Beh�rde auf, zu einem bestimmten Termin pers�nlich zur Beh�rde zu kommen. In der Ladung ist angegeben, in welcher Funktion Sie geladen sind, zum Beispiel als Zeugin oder Zeuge in einem Verwaltungsstrafverfahren.
Bitte teilen Sie der Beh�rde sofort mit, wenn Sie den angef�hrten Termin aus wichtigen Gr�nden nicht einhalten k�nnen. Als wichtiger Grund gelten beispielsweise eine Krankheit, ein Spitalsaufenthalt, ein Auslandsaufenthalt oder unaufschiebbare andere Termine.
Eine Ladung kann auch mit Bescheid an Sie geschickt werden.
Bescheid
Bescheide werden ausgestellt, wenn eine Beh�rde einzelne Verwaltungsangelegenheiten erledigt hat. Sie kann mit einem Bescheid
- Genehmigungen oder Bewilligungen erteilen,
- Ma�nahmen anordnen,
- Kosten oder Abgaben beziehungsweise Geb�hren vorschreiben oder
- Rechte feststellen.
Rechtsmittel gegen Bescheide
Gegen einen Bescheid k�nnen Sie innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eine Beschwerde einlegen. F�r Kostenbescheide und Abgaben- oder Geb�hrenvorschreibungen k�nnen andere Fristen - 2 Wochen beziehungsweise 1 Monat - gelten.
�ber die Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.
Die Beschwerde muss Folgendes enthalten:
- Bezeichnung des angefochtenen Bescheides
- Name der Beh�rde, die den Bescheid erlassen hat
- Ihre Gr�nde, warum Sie den Bescheid f�r rechtswidrig halten
- Begehren, das hei�t, welche Entscheidung Sie vom Verwaltungsgericht beantragen - zum Beispiel, dass der Bescheid oder eine Auflage aufgehoben werden soll
- Angaben, aus denen hervorgeht, dass Sie die Beschwerde rechtzeitig einbringen - zum Beispiel das Datum des Bescheides
Aufforderung zur Rechtfertigung
Aufforderungen zur Rechtfertigung werden bei Verwaltungsstrafsachen verschickt. Damit werden Sie aufgefordert, als Beschuldigte oder Beschuldigter zu einem konkreten Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Wie viel Zeit Sie daf�r haben, wird f�r jeden Fall eigens festgelegt.
Sie k�nnen die Rechtfertigung pers�nlich oder schriftlich - auch per E-Mail - abgeben.
Bitte beachten Sie: Wenn Sie sich nicht rechtfertigen, kann das Verfahren ohne Ihre Anh�rung durchgef�hrt werden.
LenkerInnen-Erhebung
Mit der LenkerInnen-Erhebung ermittelt die Beh�rde die Lenkerin oder den Lenker eines Fahrzeugs oder eines Anh�ngers � zum Beispiel, weil die Person falsch geparkt hat oder zu schnell gefahren ist.
LenkerInnen-Erhebung
Strafverf�gung
Mit einer Strafverf�gung bekommen Sie eine Geldstrafe wegen einer geringf�gigen Verwaltungs�bertretung, zum Beispiel weil Sie in einem Halte- und Parkverbot geparkt oder Ihren neuen Wohnsitz nicht gemeldet haben.
Eine Strafverf�gung kann mit einfachem Brief oder mit einem RSa- oder RSb-Brief an Sie geschickt werden.
Rechtsmittel gegen Strafverf�gungen
Eine Strafverf�gung k�nnen Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit einem Einspruch anfechten. Mit dem Einspruch k�nnen Sie
- entweder nur die H�he der verh�ngten Strafe bek�mpfen oder
- den Schuldspruch, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie zu Unrecht bestraft worden sind.
Die Beh�rde, die die Strafverf�gung erlassen hat, f�hrt ein Ermittlungsverfahren durch und entscheidet danach �ber Ihren Einspruch.
Straferkenntnis
Ein Straferkenntnis erhalten Sie, wenn die Beh�rde ein Verwaltungsstrafverfahren nach Durchf�hrung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens mit Ihrer Bestrafung abschlie�t.
Rechtsmittel gegen Straferkenntnisse
Gegen Straferkenntnisse k�nnen Sie innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eine Beschwerde einlegen. �ber die Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.
Die Beschwerde muss Folgendes enthalten:
- Bezeichnung des angefochtenen Straferkenntnisses
- Name der Beh�rde, die das Straferkenntnis erlassen hat
- Ihre Gr�nde, warum Sie das Straferkenntnis f�r rechtswidrig halten
- Begehren, das hei�t, welche Entscheidung Sie vom Verwaltungsgericht beantragen - zum Beispiel, das Strafverfahren einzustellen oder eine niedrigere Strafe zu verh�ngen
- Angaben, aus denen hervorgeht, dass Sie die Beschwerde rechtzeitig einbringen - zum Beispiel das Datum der Zustellung des Straferkenntnisses