Wer wird neuer Innenminister in Sachsen

Dresden – Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (61, CDU) wirbt angesichts großer Umbrüche und Verunsicherung in der Gesellschaft für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag bezeichnete er das Innenressort als Fundament für ein starkes Sachsen. Die Corona-Pandemie habe tiefe Gräben aufgerissen. „Viele Menschen haben sich radikalisiert, Wut und Ärger haben sich oft in den sozialen Medien und in 'Anti-Corona'- Demonstrationen auf eine schlimme Weise entladen. Einsatzkräfte wurden angegriffen, politische Mandatsträger und Medienvertreter bedroht.“ Das Ende der Krisenlagen sei nicht absehbar.

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Seit Montag hat Sachsen einen neuen Innenminister: Armin Schuster  (60, CDU). 

Schuster zufolge entwickeln sich die meisten Kriminalitätsformen nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt rasant weiter - Hetze, Kinderpornografie, Online-Betrug, Wirtschaftsspionage, Hacker-Angriffe, Desinformation bis hin zu kriminellen Dienstleistungen.

„Es gibt keine Entwarnung für Rechts- und Linksextremismus, keine Entwarnung für den islamistischen Terrorismus und keine Entwarnung für digitale und hybride Bedrohungen. Unsere Radarschirme sind voll.“

Kampf gegen Kinderpornografie

Den Kampf gegen Kinderpornografie will Schuster deutlich verstärken. Sachsen beteilige sich nicht nur an einer bundesweiten Kampagne gegen Kinderpornografie, betonte er. Man werde den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. „Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in allen ihren Ausprägungen besser bekämpfen können.“

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Der Verfolgungsdruck müsse hier wie im Bereich Hass und Hetze gesteigert werden. Ein Schwerpunkt bleibe auch der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Schuster stellte seine Fachregierungserklärung unter das Motto „Mit Bürgersinn - für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“. Dabei ging er auf alle Bereiche seines Ressorts von Kommunalpolitik bis zum Sport ein. Mit der Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will Sachsen Maßstäbe in Deutschland setzen, betonte der Minister. In diesem Zusammenhang kündigte er ein eigenes Förderprogramm für Sirenen an.

Qualitätsoffensive bei der Polizei

Breiten Raum nahm die Arbeit der Polizei ein. Schuster hatte sich schon im Vorfeld für mehr Beamte ausgesprochen. Am Mittwoch nannte er keine konkrete Zahl. Zugleich ging er auf die sächsische Polizei ein, die durch zahlreiche Affären einen Imageschaden davongetragen hatte.

Man werde eine Qualitätsoffensive mit Schwerpunktthemen wie Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima starten. Schuster sprach sich erneut für eine stärkere Präsenz der Polizei im ländlichen Raum aus. Bodycams sollen künftig zur Grundausstattung im Streifendienst gehören.

Schuster verurteilte Angriffe nicht nur auf Polizisten. „Wer Amts- und Mandatsträger angreift, Polizisten und Medienvertreter, der hat uns als Gegner“. Deshalb wolle man ein Schutzprogramm auch für diese Zielgruppen weiter ausbauen. Rechtliche Handlungsspielräume von Polizei und Verfassungsschutz würden konsequent nicht zum Vorteil von Extremisten ausgelegt. „Wo deeskalierendes Verhalten der Polizei nicht verstanden oder missbraucht wird, muss Stärke gezeigt und Regelverstößen mit niedrigen Einschreitschwellen begegnet werden.“

CDU-Politiker Armin Schuster wurde am Montage in Dresden als neuer Innenminister von Sachsen vereidigt.

Dresden - Der CDU-Politiker Armin Schuster (60) hat am Montag seine Ernennungsurkunde als neuer Innenminister von Sachsen erhalten und damit die Nachfolge des entlassenen Ressortchefs Roland Wöller angetreten.

Der 60-Jährige leitete bisher das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und galt als Wunschkandidat von Regierungschef Michael Kretschmer (46, CDU). Beide kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Deutschen Bundestag.

Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei. In den 1990er-Jahren arbeitete er zeitweilig als Leiter einer Bundespolizeiinspektion in Sachsen. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Ex-Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.

Kretschmer hatte Roland Wöller am vergangenen Freitag aus seinem Amt als Innenminister entlassen.

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Damit reagierte der Ministerpräsident auf eine ganze Reihe von Skandalen in der sächsischen Polizei und umstrittene Personalentscheidungen Wöllers.

Bei einem Statement vor Journalisten hob Kretschmer aber vor allem die Verdienste Wöllers hervor und nannte dabei neben dem Polizeigesetz auch den Stellenzuwachs bei der Polizei im Freistaat. Vor allem aber richtete Kretschmer den Blick nach vorn. Notwendig sei nun ein personeller Neuanfang. "Wir leben in einer Zeit der Unsicherheiten. Es braucht gerade in dieser Zeit eine starke Landespolitik, eine Staatsregierung, die Vertrauen genießt in allen Bereichen."

Neuer Innenminister will großen Wert auf Kommunalpolitik legen

Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen.

"Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen", sagte der 60-Jährige am Montag nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde in Dresden.

Er verstehe sich eher als "Bürgerminister". Ein Innenministerium habe zuvorderst die Aufgabe, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Die kommunale Stärkung sei deshalb die Priorität Nummer eins. Die Menschen erwarteten zudem mehr in puncto Bevölkerungsschutz - das sei Krisenvorsorge für den "Worst Case", betonte Schuster.

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Er sicherte Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen zu.

Die Erwartungen an den neuen Minister sind groß - nicht nur bei den Polizeigewerkschaften. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sieht Schuster vor großen Herausforderungen. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes muss oberste Priorität haben. Auch der Reformprozess innerhalb der sächsischen Polizei muss weiter vorangetrieben werden", nannte Lippmann wichtige Aufgaben. Nicht zuletzt gehe es darum, den Freistaat für die Bedrohung durch Katastrophen fit zu machen.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bringt Schuster sowohl die fachlichen als auch die notwendigen politischen Erfahrungen für dieses Amt mit. "Wir setzen in den Themen Innere Sicherheit, Kommunales und Sport auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gutes Miteinander."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Er bezeichnete Schuster als "ausgewiesenen Experten für die Innen- und Sicherheitspolitik".

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