Wann wird entschieden ob der lockdown verlängert wird

Berlin (Reuters) - Bund und Länder werden den Corona-Lockdown wohl bis zum Ende des Monats verlängern.

“Bis auf zwei Länder sind alle für Ende Januar”, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Verhandlungskreisen. Endgültig entschieden werden soll am Dienstag beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dann muss auch geklärt werden, ob einige Bundesländer ihre Grundschulen ab dem 11. Januar wieder öffnen dürfen: Die Kultusminister sprachen sich am Montag dafür aus, dass die Länder dies je nach Infektionslage selbst regeln sollten.

Die Mehrheit der Länderchefs seien der Ansicht, dass eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar nötig sei, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR. “Wir haben leider noch nicht die Zahlen, die wir brauchen – und vor allem zu wenig Klarheit aufgrund der Feiertage zum Jahresende hin”, sagte Dreyer mit Blick auf das Infektionsgeschehen. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich für eine “vollumfängliche” Verlängerung aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Wochenende gar von einem Lockdown bis in den Februar hinein gesprochen. Der Chef des Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, forderte ebenfalls einen längeren Lockdown.

Am Dienstag wollen Merkel und die Länderchefs entscheiden, ob und wie lange der bislang bis zum 10. Januar geltende Lockdown verlängert werden soll. Noch am Montag wollen sie mit Virologen und Ärzten über die Lage sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer “äußerst schwierigen” Lage in den Krankenhäusern.

Das Robert-Koch-Institut meldete erstmals seit Wochen wieder weniger als 10.000 Neuinfektionen. In Deutschland stieg die Zahl demnach um 9847 auf knapp 1,78 Millionen. Die Zahl der Toten legte um 302 auf 34.574 zu. Die Daten gelten aber nicht als sehr belastbar, weil einige Gesundheitsämter über die Feiertage und an Wochenenden keine Zahlen melden und weniger getestet wird.

Auch das Impfen soll in der Bund-Länder-Runde besprochen werden, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Gesamtzahl der in Deutschland geimpften Menschen stieg nach RKI-Angaben auf knapp 266.000. Innerhalb eines Tages wurden weitere knapp 23.000 Menschen als geimpft gemeldet. Nordrhein-Westfalen will das medizinische Personal in der dritten Kalenderwoche gegen Corona impfen. Angesichts der Kritik an einem zu zögerlichen Beginn der Impfkampagne in Deutschland will Gesundheitsminister Jens Spahn die Impfungen beschleunigen. So soll die Ständige Impfkommission etwa eine Empfehlung abgeben, ob statt einer Zweitimpfung mit dem Impfstoff von BioNTech mehr Menschen nur eine Impfung erhalten können, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Zudem sollten aus den Impffläschchen der Firma sechs statt bisher fünf Impfdosen gezogen werden. Allerdings muss die EU-Arzneimittelbehörde EMA noch zustimmen, was “sehr zügig” geschehen solle.

SCHULÖFFNUNGEN

Streit wird am Dienstag in der Bund-Länder-Runde vor allem über den Vorschlag der Kultusminister erwartet, dass die Länder selbst entscheiden können, ob und wann sie mit einer Teilöffnung der Schulen beginnen. Die Kultusministerkonferenz beschloss dazu nach Beratungen am Montag ein dreistufiges Verfahren. “Sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen”, könne man aber wie folgt vorgehen”, heißt es in dem Beschluss. In einer Stufe 1 sollten zunächst Kinder der Klassen 1 bis 6 wieder in die Schulen gehen. In Stufe 2 soll es dann ergänzenden Wechselunterricht an den allgemeinbildenden und beruflichen weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7 geben. Erst eine Stufe 3 sieht die vollständige Rückkehr eines Präsenzunterrichts für alle Schüler vor. Ausnahmen soll es für Abschlussklassen geben, damit deren Vorbereitung auf Prüfungen “angemessen” begleitet werden könne.

Brinkhaus pochte indes auf einen bundeseinheitliche Regel und will Schulen grundsätzlich geschlossen halten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. “Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).