Kündigungsfrist fitnessstudio neues gesetz ab wann

Mit der Anpassung des Gesetzes für "faire Verbraucherverträge" kommt mitunter, dass Verbraucherverträge, welche sich automatisch verlängern, nach der Verlängerung nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben dürfen. (§ 309 Nr. 9 b) BGB n.F.)

Unter die Verbraucherverträge fallen beispielsweise Telekommunikationsverträge, wie Handy-, Festnetz- und Internetverträge, aber auch Strom-, Gas-, oder eben auch Fitnessstudioverträge. 

Bei den Handy-, Festnetz- und Internetverträgen gilt die Regelung uneingeschränkt für jeden Verbraucher, sodass die Kündigungsfrist nach stillschweigender Verlängerung künftig lediglich noch 1 Monat beträgt, anstatt dass Sie wieder ein ganzes Jahr warten müssen. 

Leider war der Gesetzgeber nicht konsequent, denn für alle anderen Verbraucherverträge, wie beispielsweise dem Fitnessstudiovertrag, gilt dies ausschließlich für Neuverträge, die ab dem 01.03.2022 geschlossen werden und Versicherungsverträge sind komplett von der Regelung ausgenommen.

Wer einen neuen Vertrag abschließen will, sollte Verbraucherschützern zufolge bis zum 1. März abwarten. Erfahren Sie hier, was ab dann bei den Laufzeiten gelten soll.

Wer einen neuen Vertrag im Fitnessstudio abschließen will, könnte ab dem 1. März 2022 von einer neuen Regelung profitieren. Ab diesem Zeitpunkt nämlich werde es für Verbraucher einfacher, aus einem ab dann geschlossenen Vertrag schneller wieder herauszukommen, so der grundsätzliche Hinweis von Verbraucherschützern.

Neue Vertragslaufzeiten – kürzere Kündigungsfristen ab März 2022?

Die kürzeren Kündigungsfristen beziehen sich demnach nicht allein auf Verträge im Fitnessstudio: Bisher stand in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ansonsten würden sie sich um ein Jahr verlängern. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gelte dies nicht mehr, erklärte die Verbraucherzentrale NRW der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge. Diese dürfen laut dem Bericht nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. „Das heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher können die Verträge dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen“, schilderte dpa.

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Fitnessstudio und Co.: Welche Kündigungsfristen ab wann gelten

Auch NDR.de (Stand: 24. Februar) berichtete über die Gesetzesneuerung nun entsprechend. Konkret gehe es um Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Waren oder regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen umfassten – gemeint ist damit also zum Beispiel auch die Mitgliedschaft im Fitnessstudio. Ob man sich nun beim Fitnessstudio anmelde oder einen Streaming-Dienst abonniere, man solle bis zum 1. März warten, heißt es in dem Bericht. Ab dann werde es für Verbraucher einfacher, aus dem Vertrag herauszukommen. „Bei vielen Verträgen sind stillschweigende Vertragsverlängerungen nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und monatlich gekündigt werden kann“, kommt darin zudem Christopher Vernon von der Verbraucherzentrale Niedersachsen zu Wort. Wie der NDR weiter berichtet, bleiben Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren auch in Zukunft möglich. Allerdings gelte für alle Verträge, die ab 1. März geschlossen würden, nach Ablauf der Erstlaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist. 

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Verbraucherschützer raten, AGB in Verträgen zu prüfen

Dem Portal fitbook.de rät die Verbraucherzentrale dazu, bei Abschluss eines neuen Vertrags ab März die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darauf zu prüfen, ob die neuen Regelungen enthalten seien. Falls nicht, sei es ratsam, eine Anpassung zu fordern, heißt es weiter in dem Bericht mit Bezug auf die Verbraucherschützer.

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Was gilt bei vor dem 1. März 2022 abgeschlossenen Verträgen?

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt der Verbraucherzentrale zufolge unterdessen weiterhin die alte Regelung (automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr). „Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig!“, hieß es auf deren Homepage mit Blick auf die angekündigte Neuerung.

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Ähnliche Neuerung schon für Handy-, Telefon- und Internet-Verträge

Die Neuerung gehe auf das im 2021 verabschiedete „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, schildert NDR.de zu den Hintergründen. Eine ähnliche Neuerung sei bereits für Handy-, Telefon- und Internetverträge im Dezember 2021 in Kraft getreten. „Für Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen* bereits ab dem 01. Dezember 2021 und sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge“, hatte die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite im Oktober informiert. Ausgenommen von diesen Regeln zur Vertragsverlängerung seien „unter anderem Versicherungsverträge“. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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