Das nahe Bevorstehen einer Regelaltersrente ist kein Grund für das Ablehnen eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), hat das Landessozialgericht ( LSG ) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 geurteilt (Az. L 16 R 256/19). Im konkreten Fall wurde der beklagte Rentenversicherungsträger verurteilt, der Klägerin die begehrten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren. Show Die 1956 geborene Klägerin war seit März 2007 nicht mehr in der Lage ihren erlernten Beruf auszuüben. Seit November 2007 bezog sie vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Infolge ihrer Erkrankung wurde ihr ein Grad der Behinderung von 70 zuerkannt. Ab Februar 2022 besteht ein Anspruch auf die Regelaltersrente. Seit Mai 2017 hospitierte die Klägerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). In der Praktikumsauswertung im Mai 2018 wurde die Klägerin für fähig erachtet, im geschützten Rahmen mit sozialpädagogischer bzw. psychologischer Begleitung eine LTA-Maßnahme absolvieren zu können. Bereits im Juni 2017 hatte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von LTA in Form der Beschäftigung in einer WfbM gestellt. Seitens der Beklagten wurde der Antrag mit Bescheid im August 2017 bzw. mit Widerspruchsbescheid vom Januar 2018 abgelehnt. Zur Begründung wurde der baldige Beginn der Altersrente ab 2022 angeführt. Eine dauerhafte Eingliederung sei aufgrund dieses Ereignisses nicht zu erwarten. LTA mit hohem verfassungsrechtlichem RangSowohl das Sozialgericht (SG) als auch das LSG stellten klar, dass es für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben keine Altersgrenze gibt. LTA-Maßnahmen haben einen hohen verfassungsrechtlichen Rang, weshalb eine Altersgrenze in den § 57 SGB IX nicht hineingelesen werden könne. Erst mit Erreichen des Lebensalters für eine abschlagsfreie Altersrente kann typischerweise der Zweck von LTA nicht mehr erreicht werden. Das LSG verurteilte die Beklagte der Klägerin die beantragten LTA-Maßnahmen im Eingangsverfahren zu gewähren. Das Eingangsverfahren müsse immer durchgeführt werden. Erst dann kämen Leistungen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich in Betracht. Erfüllt die Antragstellende die persönlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in eine WfbM, können die LTA nicht aufgrund einer Prognose, dass im Arbeitsbereich keine dauerhafte Arbeitsleistung mehr zu erwarten sei, abgelehnt werden. Antrag auf gerichtliches Eilverfahren prüfenDas Urteil wurde durch zwei wichtige Anmerkungen von Norbert Schumacher in der Zeitschrift „Rechtsdienst der Lebenshilfe“ (Ausgabe 3/2020, S. 134 f) für die Praxis kommentiert.
Zum Langtext der Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris (Quellen: Bundesvereinigung Lebenshilfe; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Bei dem genannten Urteil handelt es sich um eine ausgewählte Entscheidung zum Teilhaberecht. Entscheidungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht finden sich auch in der Rechtsdatenbank unseres Partners REHADAT. Hab ein große Problem. Ich bin vor 6 Monaten an der Schulter operiert worden und auf der Reha sagten die, ich kann nicht mehr zurückkehren in meinen Beruf, weil ich da zu schwer heben muss. Laut meinen Ortopäden ist das viel zu früh, darüber jetzt etwas zu sagen, denn eine Schulter kann auch mal weit über ein Jahr brauchen. Jedenfalls möchte ich keine Umschulung bevor nicht klar ist, ob es wirklich nicht geht. Also
möchte ich Widerspruch einlegen. Aber was hat das für Konsequenzen? Jetzt mal angenommen , der Widerspruch wird stattgegeben und in einen Jahr stellt sich raus, es geht doch nicht? Was soll ich machen? Ich mag meinen Beruf und wenn es wirklich nicht geht, währe ich ja auch einsichtig. Aber nicht nach so kurzer Zeit! 3 Antworten
 Topnutzer im Thema Krankenkasse Hallo, ich gehe davon aus, dass noch niemand dir die Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation) angeboten hat und du diese
auch nicht beantragt hast. Wenn die Deutsche Rentenversicherung das gemacht hat, dann hat sie triftige Gründe und sehen Erfolgschancen. Was die Rentenversicherung durchaus von sich aus macht, ist die unter Teilhabe am Arbeitsleben mögliche "Wiedereingliederungshilfe". Dies wird nur fällig, wenn ein Arbeitgeber dich einstellt, insofern muss man dieser auch nicht widersprechen. Beste Grüße Dickie59
Experte Experte für Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung Hallo FrauFriedlinde, Sie schreiben: Antwort: Zunächst einmal spielt bei derartigen Überlegungen auch Ihr Alter eine nicht unerhebliche Rolle und Sie schreiben leider nicht. ob Sie vor dem 2.1.1961 oder nach dem 1.1.1961 geboren sind! Wenn Sie Zeit gewinnen wollen, könnten Sie zum Beispiel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV einreichen! Da die Erwerbsminderungsrenten in der Regel zeitlich befristet werden, (maximal bis 3 Jahre) würden Sie kurz vor Ablauf der zeitlichen Befristung absehen können, wie es um Ihre Belastbarkeit steht! Volle Erwerbsminderungsrente setzt allerdings voraus, daß Ihre eigene Krankenakte glasklar und aussagefähig ist! google>> erwerbsminderungsrente.biz/ihre-hausaufgaben/fruehrente-beantragen-und-der-rote-faden/ google>> deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232616/publicationFile/49858/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf google>> youtube.com/user/hubkon/videos Leider gibt es nicht viele Alternativen, denn wenn Sie eine bewilligte Teilhabe am Arbeitsleben ablehnen, müßen Sie gewichtige, plausible Gründe ins Feld führen, warum und weshalb Sie daran nicht teilhaben wollen/können! https://youtube.com/watch?v=lT893J4l_Co Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit Konrad
Nach meiner Meinung, schlage ich dir vor, keinen Widerspruch einzulegen. Die haben e i n e n s e h r langen Arm und du hast keine Chance.
Was möchtest Du wissen?Was bringt LTA?Was sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)?
Aufgabe der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist, krankheits- oder behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken und eine möglichst dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu erreichen.
Was ist ein LTA?Das Rahmenkonzept für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) der Deutschen Rentenversicherung beschreibt Grundlagen, Ziele und Aufgaben der beruflichen Rehabilitation.
Wie stelle ich einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben?Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden durch die Agenturen für Arbeit nur auf Antrag gewährt. Sofern Sie die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, stellen Sie den Antrag bitte bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit. Dort erhalten Sie auch die erforderlichen Vordrucke.
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Kann ich Teilhabe am Arbeitsleben ablehnen
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