Die Pandemie ist noch immer nicht eingedämmt. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Corona ein weiteres Mittel einsetzen: Die Ausgangssperre. Wann welche Regeln gelten, lesen Sie hier. Show NRW – Auch zum Wochenbeginn stieg die Inzidenz in Deutschland wieder an. Bei 165,3 liegt der Richtwert derzeit. Auch drei Wochen nach dem Interview von Angela Merkel bei Anne Will hat das Land die Corona-Krise noch nicht unter Kontrolle bekommen. Nun sollen einheitliche Ausgangssperren dagegen steuern, wie msl24.de* berichtet. Die Maßnahme ist umstritten und wird in einigen Kreisen scharf kritisiert. Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Ausgangssperren als wichtiges und effektives Instrument im Kampf gegen das Coronavirus* ansieht, drohte FPD-Chef Christian Lindner mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte auf die Bedenken gegen die Maßnahmen nicht eingegangen werden. Ab einer drei Tage andauernden Inzidenz von mindestens 100 sollen Städte und Kreise die Notbremse ziehen. BundeslandNRWEinwohner17,93 MillionenHauptstadtDüsseldorf Ausgangssperre in NRW: Hier gilt die Regel bereitsAm kommenden Mittwoch (21. April) soll im Bundestag in Berlin über die Einführung der Ausgangssperre abgestimmt werden. Die große Koalition beschloss nun zwei Tage vorher, die Corona-Maßnahmen etwas zu lockern. So soll die Ausgangsbeschränkung nun erst ab 22 Uhr, anstatt wie zuvor geplant ab 21 Uhr, bis 5 Uhr gelten. Zudem soll bis 0 Uhr das Joggen sowie Spaziergänge erlaubt sein. Noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, haben bereits folgende Kreise und Städte die Maßnahme eingeführt:
Ausgangssperre in NRW: Diese Ausnahmen gibt esGegen die Ausgangssperren sind am Oberverwaltungsgericht Münster* bereits einige Klagen eingereicht worden. Beschwerden liegen derzeit aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus Märkischen Kreis vor, die die Regelungen für unrechtmäßig halten. Kritik an der Maßnahme gibt es auch von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Im WDR2-Interview sprach sich der CDU-Politiker klar gegen die drohende Ausgangssperre aus. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch. Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt“, so Laumann. In einigen Fällen kann die Maßnahme in NRW jedoch umgangen werden.
 So bewerten die Oppositionsparteien im Bundestag die AusgangssperreDie im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien bewerten die geplante Ausgangssperre* unterschiedlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass „kein Weg daran vorbei“ führe, diese Maßnahme zu treffen, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen, gibt es auch kritische Stimmen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Beleg dafür, dass die Bund-Länder-Treffen gescheitert seien. Er warf der großen Koalition vor, mit ihrer Corona-Politik das Land in die dritte Welle manövriert zu haben. Der Bundestag, so Bartsch weiter, würde durch das geplante Gesetz zudem entmachtet. Ausgangsbeschränkungen seien nicht die Lösung, betont der Linken-Politiker. Christian Lindner bezeichnete die Ausgangssperre als rechtlich und praktisch fragwürdig. Durch die Regel würde zum Beispiel ein älteres, geimpftes Ehepaar davon abgehalten werden, abends spazieren zu gehen. Die Grünen, die am Montag (19. April) Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin kürten, monierten indes die fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die geplante Gesetzesänderung reiche ihrer Meinung nicht aus, um die dritte Welle zu stoppen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte zudem, dass das Gesetz nicht im Eilverfahren durchgesetzt wurde und in der Zwischenzeit viel Zeit verloren gegangen sei. (*msl24 und wa.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.) Was ändert sich ab 1 Oktober 2022?Seit 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten bundesweit in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen: Im öffentlichen Personenfernverkehr gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen.
Wann endet Isolation NRW?Die Isolierung kann grundsätzlich nach zehn Tagen ohne weiteren Test beendet werden. Die Isolierungszeit zählt ab dem Tag des ersten Auftretens der Symptome oder des Testergebnisses. Ab dem fünften Tag der Isolierung ist eine „Freitestung“ möglich.
Ist ein PCRAb dem 30. November 2022 gilt: Wer einen positiven Selbsttest hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich mittels einem Schnelltest oder PCR-Test nachtesten zu lassen. Diese Kontrolltestung kann als PCR-Testung in einer offiziellen Teststelle oder bei einem niedergelassenen Arzt oder Ärztin kostenfrei erfolgen.
Wie viele Personen dürfen sich in NRW im Restaurant treffen?in einer Gruppe mit höchstens 10 Personen. Feiern im Restaurant sind erlaubt. Zum Beispiel: Geburtstags-Feiern und Familien-Feiern. Es dürfen bis zu 50 Personen dabei sein.
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Gilt noch die ausgangssperre in nrw
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