Corona-Pandemie Lauterbach stellt neue Impfkampagne vorBundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue Impfkampagne gestartet. Diese wirbt dafür, den eigenen Impfschutz zu überprüfen, Maske zu tragen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Kampagne mache bewusst, dass die Pandemie nicht nur Statistik sei, sondern vielmehr eine Summe von Einzelschicksalen, so Lauterbach. Show
 Ein SPD-geführtes Haus ist Spitzenreiter: Die Beratung der Ministerien lässt sich die neue Regierung einiges kosten. Kritiker fürchten eine Einflussnahme auf die Politik. Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom Amtsantritt der Ampelregierung am 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro, die vor allem die Deutsche Bahn betreffen. Das Haus von FDP-Politiker Volker Wissing weist allerdings darauf hin, dass die Angaben wegen der kurzen Frist für die Antwort nicht vollständig sind. Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) mit 16 Verträgen über 4,8 Millionen Euro. Bartsch: "Unverantwortlicher Umgang"Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Zudem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen neue Impulse durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beraterausgaben und sprach von einem "unverantwortlichen Umgang" mit Steuergeld. "Die Ampelminister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Berater-Verträge nicht erklären", sagte er. "Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampelparteien es mit vollen Händen aus." Wer berät Minister?Die deutsche Bundesregierung und ihre Fachminister lassen sich von Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beraten, die diese Arbeit in selbständigen Gremien unterschiedlicher Form, Geschäftsordnung und gesetzlicher Grundlage ausüben.
Wie nennt man eine Beratung von Regierungen?Politikberatung von innen meint Beratungsprozesse innerhalb des Regierungssystems (Ministerien und Parlament). Akteure des Regierungssystems werden zusätzlich durch Akteure beraten, die nicht Teil des Regierungssystems sind, wie Wissenschaftler und private Akteure.
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Wie viele Berater hat die Bundesregierung
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