Hier einige Hinweise zum Bezug von deutschem Kindergeld im außereuropäischen Ausland (am Beispiel Kolumbien). Show
Grundsätzlich erlischt mit der Auswanderung aus Deutschland der Anspruch auf (deutsches) Kindergeld. Vor der Ausreise muss der Anspruchsberechtigte in die Initiative gehen und sich bei der zuständigen Familienkasse abmelden. Eine Abmeldung bei der Meldebehörde ist nicht ausreichend. Wer im außereuropäischen Ausland lebt und wissentlich weiterhin Kindergeld bezieht, erfüllt grundsätzlich den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Fällt dies der Familienkasse irgendwann auf (zum Beispiel durch einen Datenabgleich mit der Meldebehörde), kann die Straf- und Bußgeldkasse der Familienkasse ein Steuerstrafverfahren einleiten. Ist der zu Unrecht bezogene Betrag nicht ganz unerheblich, kann dieses Strafverfahren mit einem Strafbefehl des zuständigen Strafrichters am Amtsgericht enden. Beträgt die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze (was bei langjährigem unrechtmäßigem Bezug von Kindergeld möglich ist), erscheint die Vorstrafe im Führungszeugnis. Das Strafverfahren kann durch eine rechtzeitige Meldung bei der Familienkasse verhindert werden (so genannte strafbefreiende Selbstanzeige). In Sachen Selbstanzeige sollte man vorsichtig sein, da eine unvollständige oder verspätete Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfaltet. In jedem Fall muss als Folge der Selbstanzeige der zu Unrecht bezogene Betrag (seit Auswanderung) an die Familienkasse zurückgezahlt werden. Die Familienkasse kann zuzüglich Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % p.a. festsetzen. Es gibt enge Ausnahmefälle, in denen der Bezug von Kindergeld im außereuropäischen Ausland legal ist (das heißt, wenn sowohl Anspruchsberechtigter als auch Kinder im außereuropäischen Ausland leben): Auslandsdeutsche, die zu einer deutschen Behörde in einem Dienstverhältnis stehen und ein Gehalt aus einer deutschen öffentlichen Kasse beziehen (zum Beispiel entsandte Lehrer, Botschaftspersonal etc.), darüber hinaus unter bestimmten Umständen Entwicklungshelfer und Missionare. Wer in einen Gewissenskonflikt geraten ist, weil er es pflichtwidrig unterlassen hat, sich bei der Familienkasse abzumelden, sollte rechtlichen Beistand konsultieren, um a) die Rechtslage richtig einschätzen zu können, b) ggf. eine Selbstanzeige gegenüber der Familienkasse abzugeben, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Die rechtlichen Regelungen zu Hartz 4, auch bekannt unter Arbeitslosengeld II, kurz ALG II, sind im SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) verankert. Da der Gesetzestext des SGB II schwer zu verstehen ist, stellen wir Ihnen hier eine für jedermann verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen zu den Hartz-4-Leistungen zur Verfügung.
Eine Auswahl der wichtigsten Hartz-4-RegelungenHartz-IV-Regelsatz Hartz-IV-Sonderbedarf Widerspruch gegen Hartz IV Hartz-4-Vermögen Hartz-4-Möbel Unterlagen für den Hartz-4-Antrag Das Hartz-IV-LexikonDamit Sie schnell an Ihre gesuchten Informationen gelangen, empfehlen wir Ihnen, unser Lexikon zu benutzen. Es enthält zahlreiche Begriffe zum Thema Sozialhife, Arbeitslosengeld 2, Hartz 4 und SGB II. Zum Lexikon Rechtsanwälte auf hartz4.orgWidersprüche haben ohne Rechtsbeistand kaum noch Chancen auf Erfolg! Machen Sie die Ihnen zustehenden Hartz-4-Ansprüche geltend! Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne!
Dann sind Sie hier richtig. Zum Rechtsanwaltsverzeichnis Unter dem Begriff Hartz-4-Regelbedarf erfahren Sie, welche Leistungen einem Hartz-IV-Empfänger zustehen. Auf Hartz-4-Mehrbedarf haben Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte und in besonderen Fällen kranke Hartz-Vier-Leistungsberechtigte Anspruch. Mehrbedarf können auch Sozialhilfeempfänger anmelden, die ihre Leistungen nach dem Paragraph 28 SGB II (Sozialgeld) erhalten.  Ob Ihre Wohnung angemessen ist und den Hartz-4-Regelungen entspricht, erfahren Sie unter „Hartz-IV-Wohnung“, dort finden Sie auch alles zur Mieteund zur Übernahme der Nebenkosten, auf die ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch hat. Wichtig zu wissen ist natürlich, wie Sie Hartz IV beantragen und welche Unterlagen Sie für den Antrag benötigen. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 – sprich Hartz 4 – zu haben, dürfen Sie kein verwertbares Vermögen besitzen, was über die Freibeträge hinausgeht. Liegt ihr Vermögen darüber, muss es zunächst zur Deckung der Lebenskosten verwendet werden. Jedoch gibt es Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. So hat jedes Mitglied einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr. Was ist Hartz 4?Arbeitslosengeld II (ALG II) – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt – ermöglicht in Deutschland die grundlegende finanzielle Absicherung von leistungsberechtigten Erwerbsfähigen. Durch die Leistungen der Hartz 4-Reform soll allen Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die Möglichkeit gegeben werden, ein würdevolles Leben zu führen. Die genauen Gesetzmäßigkeiten sind im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Einen Anspruch auf die Hartz-IV-Leistung hat allerdings nicht jeder Bürger. Aber wer darf Hartz 4 beantragen? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Arbeitslosengeld II kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:
Erwerbsfähigkeit einer Person ist dann gegeben, wenn diese imstande ist, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten. Werden die genannten Voraussetzungen für den Hartz-4-Anspruch erfüllt, kann ein entsprechender Antrag beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Beliebte Artikel zum Thema „Antragstellung“
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?Ein Eingliederungsvereinbarung (EGV) wird vom Hartz-IV-Empfänger in aller Regel unterzeichnet, bevor dieser die Leistungen erhält. Sie stellt einen Vertrag zwischen Jobcenter und Bezugsberechtigtem dar, in dem die Leistungen des Jobcenters sowie die Eigenbemühungen des Antragstellers, sich um eine Erwerbstätigkeit zu kümmern, festgelegt werden. Es handelt sich hierbei um eines der am meisten diskutierten Themen in Bezug auf das Arbeitslosengeld 2. Da es sich um einen Vertrag handelt, ist eigentlich kein Leistungsempfänger gezwungen, diesen zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, kann allerdings ein Verwaltungsakt erlassen werden. Somit ist die EGV für den Hartz-4-Empfänger bindend und er muss den Verpflichtungen nachkommen. Andernfalls drohen Sanktionen. Die einzelnen Punkte der Eingliederungsvereinbarung können mit dem Sachbearbeiter verhandelt werden. Zudem können sich Betroffene eine Bedenkzeit einräumen lassen, in der Sie entscheiden, ob sie die EGV unterzeichnen oder nicht. Beliebte Artikel zum Thema „Eingliederungsvereinbarung“
Hartz-IV-Leistungen: der RegelsatzBeim Anspruch auf Hartz 4 richtet sich der Regelbedarf nach dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie danach, ob minderjährige Kinder und Jugendliche noch bei ihren Eltern wohnen oder bereits ein eigenes Heim besitzen. Auch beim Bezugsberechtigten lebende Kinder werden beim Regelbedarf berücksichtigt. Alleinstehende, Alleinerziehende oder Volljährige mit minderjährigem Partner haben seit dem 1. Januar 2019 Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 424 Euro. Personen von 14 bis 17 Jahren, die noch bei ihren Eltern wohnen, erhalten beispielsweise einen Regelsatz von 322 Euro. In welcher Höhe Sie Hartz-4-Leistungen erhalten können, richtet sich nach Ihren Lebensumständen, nach der Anzahl der Kinder bzw. nach denen der Bedarfsgemeinschaft, in der Sie leben. Zum Regelsatz hinzugerechnet werden die Kosten für die Unterkunft und Heizung (KdU) sowie ein eventuell nötiger Mehrbedarf. Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch der aktuelle Regelsatz ausfällt: LeistungsberechtigteMonatlicher Regelsatz 2019Monatlicher Regelsatz 2020Alleinstehende / Alleinerziehende424432Bedarfsgemeinschaften (pro Partner)382389Jugendliche von 14 bis 17 Jahren322328Kinder von 6 bis 13 Jahren302308Kinder von 0 bis 5 Jahren245250Beliebte Artikel zum Thema „Regelbedarf“
Kosten für Unterkunft und HeizungNeben dem Hartz-IV-Regelsatz, der gezahlt wird, werden vom Jobcenter ebenfalls die Kosten für die Unterkunft sowie die Heizung übernommen (KdU). Diese müssen allerdings in einem gewissen Rahmen liegen und demnach angemessen sein. Die Angemessenheit ergibt sich unter anderem aus dem örtlichen Mietspiegel. Sollte eine Wohnung weitaus größer oder luxuriöser sein, als dies der Situation angemessen ist, so wird der Hartz-4-Empfänger in der Regel dazu aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken. Die Kostensenkung kann durch einen Umzug oder die Untervermietung eines Zimmers erfolgen. Beliebte Artikel zum Thema „Unterkunft und Heizung“
Mehrbedarf bei Hartz-IV: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?Ein Mehrbedarf ist eine Leistung vom Jobcenter, die zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz gewährt werden kann. Es handelt sich dabei um eine Zusatzleistung, die besonderen Lebensumständen Rechnung tragen soll, die höhere Bedarfe rechtfertigen. Mehrbedarf anmelden können zum Beispiel werdende Mütter, Alleinerziehende, die ein Kind versorgen müssen oder Bezugsberechtigte, die aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind. Welche Hartz-4-Erhöhung durch den Mehrbedarf entsteht, ist in § 21 des SGB II geregelt und wird prozentual errechnet. Auch bezüglich einer Erstausstattung können diverse zusätzliche Beträge vom Jobcenter erstattet werden. Sollte eine leistungsberechtigte Person keinerlei Wohnungsausstattung besitzen oder eine Erstausstattung im Zuge einer Schwangerschaft benötigen, so kann diese auf Antrag bewilligt werden. Dies kann in Form von Geld- oder Sachleistungen geschehen. Beliebte Artikel zum Thema „Mehrbedarf und Erstausstattung“
Zuverdienst bei Hartz-IV: Welches Einkommen dürfen sie vorweisen?Hartz-4-Empfänger können trotz ALG-II-Bezug arbeiten gehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein gewisser Teil vom Einkommen aus dem Job auf die Hartz-4-Leistungen angerechnet wird. Auch andersherum ist das eine Möglichkeit: Arbeiten Sie in einem Job, in dem das verdiente Geld nicht zum Leben ausreicht, können Sie eine ergänzende Hartz-IV-Leistung beantragen und gelten somit als sogenannter „Aufstocker“. Aber welcher Betrag darf genau hinzuverdient werden? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, einen Blick auf den Hartz-4-Freibetrag zu werfen. Bis zu 100 Euro können beispielsweise hinzuverdient werden, ohne das von diesem Geld eine Abgabe geleistet werden muss. Verdienen Sie zwischen 101 und 1000 Euro, müssen 80 % der Vergütung auf den Regelbedarf, den Sie erhalten, angerechnet werden. Beliebte Artikel zum Thema „Einkommen bei Hartz-4-Bezug“
Wie wird bei Bezug von Hartz 4 das Vermögen angerechnet?Besitzt ein potentieller Hartz-4-Empfänger eigenes Vermögen, so ist dieses in der Regel zunächst aufzubrauchen, bevor ein Anspruch auf ALG II geltend gemacht werden kann. Allerdings gibt es gewisse Vermögenswerte, die als Freibeträge gelten und demnach nicht verbraucht werden müssen. Denn jeder, der einen Hartz-4-Zuschuss erhält, hat einen gewissen Betrag, der nicht angetastet werden darf. Dieser Freibetrag bei Hartz IV im Hinblick auf das Vermögen unterscheidet sich – wie der Regelbedarf – nach Alter der bezugsberechtigten Person sowie nach Art und Zweck der Vermögenswerte. Zudem gibt es nicht verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II, das auch abseits der Freibetragsregelung nicht angetastet werden darf. Beliebte Artikel zum Thema „Hartz-IV-Vermögen“
Urlaub, Auto & Co: Was dürfen sich Hartz-IV-Empfänger leisten?Prinzipiell dürfen Empfänger von Sozialleistungen das erhaltene Geld ausgeben, wofür sie wollen. Trotz Hartz-4-Bezug ein Auto zu erwerben, ist grundsätzlich erlaubt, auch wenn sich dies in der Praxis wohl als schwierig herausstellen wird. Allerdings darf das Fahrzeug nicht wertvoller als 7500 Euro sein, da es sonst zum verwertbaren Vermögen hinzugerechnet wird. Auch bezüglich einer Ortsabwesenheit gibt es gesonderte Regelungen beim Bezug von Hartz 4. Denn: Generell müssen Sie während des Empfangs von ALG II der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Auszeiten sind allerdings trotzdem im gewissen Rahmen erlaubt. Aus der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) geht hervor, dass drei Wochen pro Jahr gewährt werden können, ohne, dass der Hartz-4-Anspruch erlischt oder eingeschränkt wird. Weiter geben die Hartz-4-Gesetze allerdings vor, dass dieser Urlaub vorher dem Jobcenter angekündigt und vom entsprechenden Sachbearbeiter genehmigt werden muss. Bei längerem Urlaub kann der Hartz-4-Anspruch erlöschen. Was bedeutet Bezug zum Ausland?Der oder die Beziehende erhält deutsche Rente. Sie oder er muss dazu in einem EU-Staat, in der Schweiz, Island, Norwegen oder Liechtenstein leben. Die Kinder des oder der Beziehenden müssen in der Bundesrepublik Deutschland leben oder in einem anderen EU-Staat oder in Island, Norwegen oder Liechtenstein.
Können deutsche Eltern Kindergeld auch dann bekommen wenn sie im Ausland leben?Können deutsche Eltern Kindergeld auch dann bekommen, wenn sie im Ausland leben? Ja, das ist möglich. Sie müssen nicht unbedingt in Deutschland leben, um Kindergeld zu bekommen. Es kommt darauf an, ob Sie in Deutschland Steuern zahlen müssen auf Ihr Einkommen.
Wie hoch ist das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder?Der zuständige Staat zahlt das Kindergeld in voller Höhe. Ist das Kindergeld im zuständigen Staat geringer als in Deutschland, zahlt die deutsche Kindergeldkasse in der Regel die Differenz dazu, wenn ein Anspruch besteht. Ist das Kindergeld im zuständigen Staat höher, gibt es aus Deutschland nichts.
Welche Länder zahlen Kindergeld ins Ausland?Außerhalb Europas zahlen die Staaten häufig kein Kindergeld. Ausnahmen bilden Länder wie Australien und Kanada. In Neuseeland und den USA erhalten Eltern mit Kind dagegen Steuererleichterungen.
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Wer hat einen Bezug zum Ausland?
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