Wenn anwalt falsch berät

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

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4 Antworten
Was möchtest Du wissen?
Was kann man tun wenn der Anwalt Fehler macht?
Wer haftet bei falscher Beratung?
Wann macht sich Anwalt strafbar?
Wie erkennt man einen schlechten Anwalt?

ich wende mich mit einer Anfrage in Sachen Falschberatung durch einen Anwalt an Sie und bin sicher, Sie können mir eine entsprechende Antwort geben.

Meine Schwester und ich haben uns als Miterben unserer Eltern anwaltlich seit 2015 in einer Rentensache gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund vertreten lassen.

Tatbestand aus dem gefassten Urteil:

„Die Kläger verlangen als Miterben des verstorbenen Herrn ….., dieser seinerseits als Miterbe der verstorbenen Frau….. Schadenersatz wegen unzutreffender Festsetzung der Regelaltersrente der Frau ….. von der Beklagten als Rentenversicherungsträgerin." (Sowohl unsere Mutter als auch ihr Ehemann (Stiefvater) sind zwischenzeitlich verstorben).

Mit Urteil vom 27.09.2017 wurde die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

„Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 ist mit Art. 229 § 6 EGBGB eine Überleitung der Verjährungsvorschriften angeordnet worden. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bestimmt, dass die Vorschriften des BGB in der ab 1. Januar 202 geltenden Fassung Anwendung finden auf die an diesem Tage bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist für den Fall, dass die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer ist, als nach altem Recht, die kürzere Frist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die kürzere Frist ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist."

„… alle genannten sachlichen Einwände wurden akzeptiert und anerkannt, nur gelte nicht, wie anwaltlich dargelegt, eine 30jährige Verjährungsfrist. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts gäbe es verkürzte Verjährungsfristen. Die zutreffende 10jährige Verjährungsfrist begann im vorliegenden Fall am 01.01.2002 und endet am 31.12.2011."

D. h. bei Klageeinreichung 2015 bestand schon kein Anspruch mehr und die Klage hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Antwort des RA dazu war sehr lapidar: „… das habe ich nicht gewusst."

Meines Erachtens ist es für jeden Rechtsanwalt ein Muss, sich über die aktuellen Entscheidungen zu informieren und ich sehe hier eine absolute Falschberatung.

Der Rechtsanwalt hat das Mandat angenommen und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Selbst bei Unkenntnis hätte sicherlich ein Mausklick genügt, um sich zu informieren. Das v. g. Gesetz gilt seit 2001; im Jahre 2015, als das Mandat angenommen wurde, hätte das bekannt sein müssen.

Meiner Schwester und mir sind durch diesen sinnlosen Prozess Kosten in Höhe von rd. 5.700,00 € entstand, die wir nunmehr als Schadenersatz über die Anwaltshaftung von dem Anwalt zunächst auf außergerichtlichem Wege und ggf. auf gerichtlichem Wege geltend machen möchten.

Nunmehr meine Frage an Sie: Hat eine solche Schadenersatzklage Aussicht auf Erfolg?

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

P.S. Bitte teilen Sie mir die Kontoverbindung mit für die Sofortüberweisung der Gebühr.

Nehmen wir an, jemand befragt einen Anwalt, ob ein gewisser Sachverhalt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist. Dieser beruhigt den Klienten, alles sei in Ordnung. Daraufhin begeht jener die Tat und bekommt Probleme. Wie sieht das rechtlich aus?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Dann liegt ein (wahrscheinlich unvermeidbarer) Verbotsirrtum vor. Der Täter handelt ohne Schuld.

Zivilrechtlich muss der Anwalt für den eventuell entstandenen Schaden haften.

Das muss man beweisen können, d. h. Du musst es schriftlich haben. Allerdings wird kein Anwalt so dumm sein, dir so einen Freibrief auszustellen. Generell kann man Fehler bei dieser Art Berufe kaum beweisen. Anwälte, Ärzte, Sozialberatung, da hat man als Klient oder Patient kaum eine Chance, eventuell mit einem (haha, Ironie) guten Anwalt.

Und wenn es erfolgreich ist würde sowas vermutlich die Berufshaftpflicht-Versicherung bezahlen.

So wie überall anders auch: Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschberatung haftet der Anwalt für dir entstandene Schäden (bzw. seine Versicherung). Er ist aber weiß Gott nicht Schuld, wenn du eine Straftat begehst.

Ein guter Anwalt würde sich nie so festlegen.

Was möchtest Du wissen?

Was kann man tun wenn der Anwalt Fehler macht?

Verletzt der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsverhältnis und führt diese Pflichtverletzung zu einem kausalen Schaden beim Mandanten, macht sich der Rechtsanwalt regresspflichtig. In diesem Fall muss er alle Schäden ersetzen, die aufgrund seines Fehlverhaltens entstanden sind.

Wer haftet bei falscher Beratung?

Kommt der Anlageberater oder Vermittler seiner Pflicht zur Aufklärung nicht nach, so hat er dem Anleger den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Berater und Vermittler muss dem Anleger den Schaden ersetzen, den er durch die Falschberatung erlitten hat.

Wann macht sich Anwalt strafbar?

Zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts gehört nach § 43 a Abs. 3 BRAO das Gebot der Sachlichkeit. Ein anwaltsgerichtlich oder mit einer Rüge zu ahndendes unsachliches Verhalten des Rechtsanwalts liegt dann vor, wenn eine strafbare Beleidigung gegeben ist.

Wie erkennt man einen schlechten Anwalt?

Unseriöse Anwälte nehmen sich keine oder nur wenig Zeit für potentielle Klienten. Ein guter Anwalt dagegen, ist kompetent und offen. Wenn der Fachmann beim ersten Gespräch sympathisch und fachkundig erscheint, ist dies bereits ein guter Indikator.