Welches Land hat gerade den Vorsitz in der EU?

Die EU-Ratspräsidentschaft wird im Rotationsprinzip jeweils für 6 Monate von einem EU-Mitgliedstaat wahrgenommen. Österreich hatte zuletzt im ersten Halbjahr 2006 den Vorsitz über den Rat der EU inne. Im zweiten Halbjahr 2009 ist es Schweden, gefolgt von Spanien, das von Jänner bis Juni 2010 die EU-Ratspräsidentschaft wahrnehmen wird. Österreich ist wieder 2019 an der Reihe.

Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische „Glockenübergabe“ statt. Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische „Glockenübergabe“ statt. Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
 
„Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist“, betonte der Minister. „Gerade in Zeiten mit großen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen können, ist der Zusammenhalt in der EU essentiell. In der Europaministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Länder insbesondere dann gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Nordrhein-Westfalen freut sich sehr auf die Zeit des Vorsitzes und wird als größte Region der EU diese Möglichkeit der europapolitischen Gestaltung als Impulsgeber aktiv nutzen.“
 
Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 26. und 27. September 2018 ebenfalls in Brüssel statt. Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben. „Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht. Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.“
 
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union. Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens. Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen. Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.
 

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