Man muss kämpfen können um nicht kämpfen zu müssen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine »Zeitenwende« in der deutschen Außenpolitik mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr unterfüttern. Doch um das Extrabudget im Grundgesetz festzuschreiben, braucht die Ampelkoalition auch Stimmen aus der Opposition.

Bei einer ersten Beratung im Bundestag unterstrichen Kabinettsmitglieder die Notwendigkeit, die Mittel für die deutschen Streitkräfte massiv aufzustocken.

»Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen«, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er kritisierte indirekt auch die vorherigen Bundesregierungen für ihren Umgang mit der Bundeswehr.

Man habe sich für das Sondervermögen entschieden, um »fünfzehn Jahre Vernachlässigung unserer Streitkräfte« zu beenden, so Lindner. Der FDP-Parteichef sprach von einer »Entscheidung historischen Charakters« und drängte die Abgeordneten der Union, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, nun sei nicht der Moment für »parteitaktische Spielchen«.

Dobrindt: »Auftrag für Frieden in Europa«

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte zunächst, die Union werde die Entscheidung der Koalition, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, mittragen. Dobrindt sprach dabei von einem gemeinsamen »Auftrag für Frieden in Europa«. Deutschland müsse angesichts der aktuellen Lage mehr helfen als bisher und die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung stärken.

Mit Blick auf das Sondervermögen sagte Dobrindt: »Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit«. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Scholz habe explizit von einem »Sondervermögen Bundeswehr« gesprochen. Im Grundgesetz müsse daher klargestellt werden, dass die Mittel tatsächlich bei der Bundeswehr landen.

Weniger als die Hälfte aller Puma-Schützenpanzer einsatzbereit

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnte, die Gefallenen und Ermordeten in der Ukraine zeigten, was auf dem Spiel steht, sollte Putin den Krieg gewinnen. In den Ländern an der Ostflanke der Nato bestehe die Sorge, das nächste Opfer einer russischen Aggression zu werden. Lambrecht benannte die diversen Ausrüstungsmängel der Truppe. So seien von insgesamt 350 Puma-Schützenpanzern in Bundeswehrbeständen derzeit nur 150 einsatzbereit. Von den insgesamt 51 Kampfhubschraubern des Typs Tiger könnten derzeit sogar nur neun abheben. Das solle mit dem Sondervermögen geändert werden.

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer bezeichnete das Sondervermögen jedoch als »haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich« bedenklich. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Alinannte Putins Krieg gegen die Ukraine »schrecklich«. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr sei jedoch »absolut falsch« und werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden.

Scholz hatte die Errichtung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine, angekündigt. Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, »die uns zuverlässig schützt«, sagte Scholz damals und sprach von einer »Zeitenwende«.

Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten

Das Sondervermögen soll in Artikel 87a des Grundgesetzes verankert werden. Für Änderungen am Grundgesetz sind jedoch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, betont, dass es bei dem Krieg in ihrer Heimat keine "Zwischentöne" gebe. "Wir kämpfen um unser Leben", sagte sie bei der Frankfurter Buchmesse auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte". "Man muss die Wahrheit darüber erzählen, was uns tagtäglich passiert." Darin sehe sie auch ihre Aufgabe bei Auftritten als First Lady. Auch heute habe es in Kiew wieder Luftangriffe gegeben und ihre Gedanken seien bei ihren Kindern, sagte sie. "Unser Planungshorizont ist vielleicht ein oder zwei Tage - wir wissen nicht, was morgen oder übermorgen ist." Gleichzeitig setze eine gewisse Routine ein: "Das Herz rast nicht mehr so, wenn die Sirenen heulen. Wir gehen in den Luftschutzkeller."

+++ 18:40 Russische Soldaten in Video: "Wie Hunde hinausgeworfen" +++
In den sozialen Medien kursieren Videos, in denen angeblich russische Soldaten sagen, dass sie in den Feldern der Ukraine "wie Hunde hinausgeworfen" wurden, ohne Informationen, ohne Befehle und ohne Ausrüstung. Die britische Zeitung "Guardian" berichtet über die Video, die der Autor Chris Owen bei Twitter mit englischsprachiger Untertitelung veröffentlicht hat. Demnach sagen die Soldaten, die aus Krasnodar stammen sollen, dass sie hin und her transportiert wurden, bevor sie "irgendwo auf den Feldern der Ukraine" abgesetzt wurden. Mit bloßen Händen hätten sie sich dort Löcher zum Leben in den Boden gegraben. Die Temperaturen sinken in der Ukraine momentan nachts unter den Gefrierpunkt. "Jeder hier ist am Husten", sagt dem Autor zufolge einer der Männer im Video. Unabhängig überprüfen lassen sich Ursprung und Echtheit der Aufnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

+++ 17:56 "Keine Minute Verzögerung" - Kuleba fordert schnelle Hilfe bei Luftverteidigung +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beklagt bei Twitter den massiven russischen Raketenbeschuss auf zivile Ziele und fordert die westlichen Staaten zum schnellen Handeln auf. "Der Samstag in der Ukraine beginnt mit einem Serie an russischen Raketen, die auf kritische zivile Infrastruktur gerichtet sind", so Kuleba. Einen Teil hätte die Ukraine abfangen können, andere hätten ihr Ziel getroffen. "Luftverteidigung rettet Leben", schreibt er weiter an die westlichen Staaten gerichtet. "Es sollte keine Minute Verzögerung geben, wenn die Hauptstädte über Luftverteidigungssysteme für die Ukraine entscheiden."

+++ 17:28 Russische Grenzregion: Tote nach Beschuss von ukrainischer Seite +++
Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod wirft der Ukraine erneut schweren Beschuss des Gebiets vor. Zwei Menschen seien dabei heute in der Grenzstadt Schebekino getötet worden, teilt Wjatscheslaw Gladkow mit. Elf Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer. Gladkows Angaben zufolge wurde bei dem Beschuss auch Energie-Infrastruktur getroffen. Details nannte er nicht. Rund 15.000 Menschen seien aber zeitweilig ohne Strom, Heizung und Wasser gewesen. Nach Darstellung des Gouverneurs hat sich die Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Wer sehr nah an der Grenze zur Ukraine lebe, solle deshalb in der Nähe von Moskau untergebracht werden, sagte er.

+++ 16:48 Selenskyj spricht von "massivem Angriff" auf die Ukraine - 36 Raketen abgefeuert +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem "massiven Angriff" auf die Ukraine, bei dem Russland 36 Raketen auf sein Land abgefeuert. Bei "Telegram" schrieb Selenskyj, dass die meisten der in der Nacht abgefeuerten Raketen von den ukrainischen Luftverteidigungssystemen abgeschossen wurden. Russland hat in den vergangenen Wochen gezielt kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Wasserversorgungssysteme in der Ukraine ins Visier genommen. Als "Helden" bezeichnete Selenskyj alle Mitarbeiter und Dienste im ukrainischen Energiesektor, die gerade versuchen, die Versorgung wieder herzustellen und zu sichern.

+++ 16:03 Ukraine warnt vor Katastrophe wegen Angriffen auf Energieanlagen +++
Die Ukraine warnt angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe. "Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen. "Der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen, ist die schnelle Lieferung von Flugabwehrsystemen und zusätzlichen Raketen", sagte Podoljak.

+++ 15:23 Russischer Gouverneur: Angriff auf Grenzstadt Shebekino +++
Russische Behörden melden Angriffe in der russischen Region Belgorod. Wie "Kyiv Independent" berichtet, behauptet der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, dass die russische Stadt Shebekino beschossen wurde und dabei fünf Menschen verletzt worden sind. Er macht demnach nicht die Ukraine direkt für den angeblichen Angriff verantwortlich. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldet, sei der Angriff "von der Seite der Ukraine" aus erfolgt. Ukrainische Behörden haben sich dazu bislang nicht geäußert. Überprüfungen von unabhängiger Stelle sind im Kriegsgebiet schwierig. Die russische Oblast Belgorod grenzt an die ukrainische Oblast Charkiw, die Anfang September von ukrainischen Truppen von russischen Invasoren befreit wurde.

+++ 14:40 Pro-russische Behörden: Zivilisten sollen Cherson "sofort" verlassen +++
Angesichts des Vormarschs der ukrainischen Streitkräfte fordern die pro-russischen Behörden alle Zivilisten auf, die südukrainische Stadt Cherson "sofort" zu verlassen. Wegen der angespannten Lage an der Front, der erhöhten Gefahr von Bombardierungen der Stadt und der "Bedrohung durch terroristische Anschläge" müssten alle Zivilisten die Stadt umgehend verlassen und zur linken Seite des Fluss Dnipro übersetzen, erklären die Behörden in den Online-Netzwerken. Die Evakuierungen über den an Cherson grenzenden Fluss sind seit Mittwoch in Gange.

+++ 14:28 Politikerin Rudik: 1,5 Millionen Ukrainer ohne Strom +++
1,5 Millionen Menschen in der Ukraine sollen nach den russischen Angriffen auf Kraftwerke im Moment keinen Strom haben. Das schreibt Kira Rudik, Mitglied des ukrainischen Parlaments, auf Twitter. "Völlige Dunkelheit und Kälte kommen", so die Parlamentarierin.

+++ 13:54 Lambrecht spricht mit Schmyhal über weitere Waffenlieferungen +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht redet am Dienstag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal über weitere mögliche Waffenlieferungen aus Deutschland. Das Treffen sei im Verteidigungsministerium in Berlin geplant, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Es sei davon auszugehen, "dass auch die weitere militärische Unterstützung durch Deutschland Gesprächsgegenstand" sein werde. Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern.

+++ 13:29 Russland: Haben Offensive im Osten und Süden abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Offensive in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten sowie in Cherson im Süden der Ukraine abgewehrt. Russische Streitkräfte hätten den Versuch ukrainischer Einheiten vereitelt, in Cherson die Verteidigungslinie bei den Ortschaften Piatychatky, Suhanowe, Sablukiwka und Beswodne zu durchbrechen. In Charkiw habe die russische Luftwaffe zudem eine Fabrik getroffen, die Teile für ukrainische Schiffsabwehrraketen herstelle, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau.

+++ 13:13 Ukrainische Soldatin zeigt ihren Frontalltag +++
"Wir haben uns an Umstände gewöhnt, in denen es keinen Normalzustand mehr gibt" - die 19-Jährige Oksana kämpft in einer Donezker Region gegen die russischen Angriffe. ntv-Reporterin Kavita Sharma durfte die junge Frau in ihrem Alltag an der Front begleiten:

+++ 12:50 Aktuelle Angriffe schaden Ukraines Stromversorgung massiv +++
Die heutigen Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur könnten gößeren Schaden angerichtet haben als die Schläge vom 10. bis 12. Oktober. Das meldet laut dem "Kyiv Independent" der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo. Die Stromversrogung müsse deshalb landesweit eingeschränkt werden.

+++ 12:23 Ukrainerinnen können sich freiwillig fürs Militär melden +++
Frauen mit einem Beruf, der in Zusammenhang mit Tätigkeiten beim Militär steht, können sich nun freiwillig zum Dienst bei der ukrainischen Armee melden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein enstprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet das belarussische Oppositionsmedium Nexta.

+++ 11:53 Iran verurteilt deutschen Aufruf zu Drohnen-Untersuchung +++
Der Iran verurteilt einen Aufruf Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die Vereinten Nationen sollten einen mutmaßlichen Einsatz iranischer Drohnen durch das russische Militär in der Ukraine untersuchen. Die Forderung der drei Länder sei falsch und unbegründet und werde scharf zurückgewiesen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, der Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die Ukraine wirft Russland vor, sogenannte Kamikaze-Drohnen einzusetzen, Russland bestreitet dies. Der Iran hat erklärt, es seien keine solchen Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert worden.

+++ 11:30 Politologe: Belarussischer Angriff aktuell unwahrscheinlich +++
Wird sich Belarus bald aktiv an dem Angriff auf die Ukraine beteiligen? Politikexperte Thomas Jäger sieht zu mindestens für den Moment keinen Anlass für solch ein Manöver - dem russischen Heer würde es an Soldaten und Material für eine Offensive fehlen:

+++ 11:10 Ukraine zählt über 67.000 russische Gefallene +++
Die ukrainischen Streitkräfte beziffern die russischen Gefallenen seit Kriegsbeginn auf nun 67.070. Zu den bisherigen Verlusten zählen demnach außerdem unter anderem 270 Flugzeuge und 2579 Panzer, wie der "Kyiv Independent" meldet.

+++ 10:45 Kiewer fürchten Offensive aus Belarus +++
Die flächendeckenden Stromausfälle in der Ukraine beschreibt ntv-Reporter Jürgen Weichert als gespenstisch. In Kiew wächst derweil die Angst vor einer neuen Angriffswelle aus dem Nachbarland Belarus, das nur 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt:

+++ 10:21 Baerbock und Lambrecht fordern 1,5 Milliarden mehr für Ukraine +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock verlangen für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, fordern die Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt.

+++ 09:57 Russische Truppen verstärken offenbar Übergänge über Dnipro +++
Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes verstärken die russischen Truppen im Süden der Ukraine weiterhin Übergänge über den Dnjepr. So hätten sie in der Region Cherson eine Brücke aus Kähnen fertiggestellt, die sich neben der beschädigten Antonowsky-Brücke befindet.

+++ 09:34 Russland verbannt Künstler und Bücher +++
Auch russische Künstlerinnen und Künstler bekommen den harten Kurs des Kremls gegen kritische Stimmen zu spüren. In Moskau beschreibt ntv-Reporter Rainer Munz, wie das russische Kultusministerium unliebsame Personen konsequent aus dem öffentlichen Leben verbannt:

+++ 09:12 Zahlreiche russische Angriffe auf ukrainische Infrastruktur +++
Russland führt wieder groß angelegte Raketenangriffe auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine durch. "Das Wochenende beginnt mit einem weiteren russischen Beschuss der ukrainischen Infrastruktur", twittert Denis Trubetskoy, der auch für ntv.de aus der Ukraine berichtet. "Vor Kyjiw wurden die meisten Raketen bisher offenbar abgefangen, doch es gibt mehrere Einschläge in westukrainischen Regierungsbezirken." Auch andere Beobachter schreiben von Angriffen auf die Regionen Kiew, Wolhynien, Chmelnizkij, Lutsk, Tscherkassy, Juschni und Riwne.

+++ 08:51 Einsatzkommando Süd: Russland verstärkt Flotte im Schwarzen Meer +++
Russland verstärkt offenbar seine Flotte im Schwarzen Meer. Wie "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando Süd berichtet, hat die russische Marine ihre Verbände im Schwarzen Meer auf zehn Schiffe aufgestockt. Darunter seien drei Boden-Luft-Raketenträger, die mit 24 Kalibr-Raketen ausgerüstet seien.

+++ 08:30 Schmyhal warnt vor "Migrationstsunami" +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal lobt das deutsche Flugabwehr-System IRIS-T. "Es ist seit einer Woche im Einsatz und hat schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet, vor allem im Raum Kiew", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Leider haben wir im Augenblick erst ein solches System, und wir warten ungeduldig auf die nächste Munitionslieferung." Er hoffe, dass das nächste System im November da sei. Hinter den massiven russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur vermutet Schmyhal das Ziel des Kreml, die Ukraine in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen und eine neue Flüchtlingskrise in der EU hervorzurufen: "Denn wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen."

+++ 08:10 ISW rechnet mit Sprengung von Kachowka-Staudamm +++
Die russischen Streitkräfte werden nach Einschätzung des Instituts for the Study of War (ISW) wahrscheinlich versuchen, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zu sprengen. Auf diese Weise könnten sie ihren Rückzug decken und die ukrainischen Streitkräfte daran hindern, sie zu verfolgen. Laut dem Institut wird der Kreml dann mit ziemlicher Sicherheit die Ukraine für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich machen – was jedoch offenbar widersinnig ist. "Die Ukraine hat kein materielles Interesse an der Sprengung des Staudamms, der 80 ukrainische Städte überfluten und Hunderttausende von Menschen vertreiben könnte, während die ohnehin schwache Stromversorgung der Ukraine Schaden nimmt", schreibt das Institut. "Russland hingegen hat allen Grund zu versuchen, seinen sich zurückziehenden Truppen Deckung zu geben und den Fluss Dnipro zu verbreitern, den die ukrainischen Truppen überqueren müssten, um ihre Gegenoffensive fortzusetzen."

+++ 07:42 Russische Panzerabwehrbefestigung: Satellitenbilder zeigen "Wagner-Linie" in Ostukraine +++
Kürzlich veröffentlichte Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigen in der Ostukraine eine fast zwei Kilometer lange Panzerabwehrbefestigung. Dies berichtet der US-Sender CNN. Die Befestigung besteht aus vier Reihen von Zementpyramiden am westlichen Ortsrand der Kleinstadt Hirske, die etwa 25 Kilometer südlich von Lyssytschansk liegt. Hinter den Zementpyramiden befindet sich ein großer Graben. Wie CNN erklärt, könnten die Sperren zwar einen Frontalangriff aufhalten, die ukrainischen Streitkräfte könnten aber einfach um die Befestigungen herumfahren. Laut CNN berichteten russische Medien über den Standort und nannten ihn in Anspielung auf die Söldnertruppe Wagner die "Wagner-Linie". Eine russische Boulevardzeitung berichtete vor Kurzem, die Wagner-Gruppe würde den Bau der Festung fortsetzen. Zusätzliche Satellitenbilder, die von CNN analysiert wurden, zeigen allerdings keine weiteren Bauarbeiten. Der Historiker Christian Hartmann äußert sich erst kürzlich skeptisch über die Wirksamkeit solch starrer Verteidigungsanlagen, gerade im heutigen Drohnenzeitalter. "Solche altertümlichen Bauten haben eher eine propagandistische und psychologische Bedeutung für die Verteidiger", sagt der Leiter des Forschungsbereichs Einsatz am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr ntv.de.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:23 Gouverneur: Russen entführen 46 Kinder aus Cherson +++
Die russischen Besatzer verschleppen offenbar 46 Kinder aus dem Kinderheim in Cherson in das von ihnen besetzte besetzte Simferopol. Dies berichtet der Gouverneur der Region Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, auf Telegram. Die Kinder sind demnach unter fünf Jahre alt. "Kleine Ukrainer, die illegal von Russen festgehalten werden, müssen so schnell wie möglich auf ukrainisches Gebiet zurückkehren", fordert der Gouverneur.

+++ 07:00 Nawalny-Vertrauter: "Möglich, dass Putin Nuklearwaffen einsetzt" +++
Der russische Oppositionelle und Vertraute von Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, hält einen russischen Einsatz von Atomwaffen für denkbar. "Es ist möglich, dass Putin Nuklearwaffen einsetzt", sagt Wolkow T-online. Allerdings dürfe sich der Westen davon nicht beirren lassen: "Putin ist ein kranker Mann – und es gibt keinen Weg, wie wir ihn beeinflussen können. Er wird den verdammten Knopf irgendwann drücken, oder eben nicht." Die einzige Lösung für den Westen sei es, Putin militärisch in der Ukraine zu besiegen, da er einen Waffenstillstand nur nutzen würde, um das Militär wieder aufzurüsten: "Unterstützt weiter die Ukraine. Sendet so viele Waffen, wie ihr könnt", empfiehlt der Oppositionelle.

+++ 06:41 So sieht die Front in der Region Cherson aus +++
Der Rückzug der russischen Truppen aus der westlichen Region Cherson ist offenbar in Gang. Laut dem Institute for the Study of War beabsichtigen die russischen Streitkräfte wahrscheinlich, diesen Rückzug in den nächsten Wochen fortzusetzen. Sie könnten aber Schwierigkeiten haben, sich geordnet zurückzuziehen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte für einen Angriff entscheiden. Das Institut zitiert eine Erklärung des ukrainischen Einsatzkommandos Süd, wonach die russischen Streitkräfte "ziemlich aktiv" Munition, militärische Ausrüstung und einige nicht näher bezeichnete Einheiten vom Westufer des Dnipro mit Fähren auf das Ostufer verlegen. Auch sollen die russischen Streitkräfte 2.000 mobilisierte Männer eingesetzt haben, um die Frontlinien zu halten, und weiterhin ukrainische Stellungen beschießen, wahrscheinlich in dem Bemühen, ihren Rückzug zu decken.

+++ 06:21 London bringt Lieferung von Kampfpanzern ins Spiel +++
Die britische Regierung schließt die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. "Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun", sagt der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr intensive und langanhaltende Verteidigungskooperation zwischen den USA und Europa und der Ukraine." Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Kampfpanzern wie dem "Leopard"-2 nach Kiew bislang mit dem Hinweis ab, dass Deutschland "keine Alleingänge" mache.

+++ 06:00 Heil: Putin darf unsere Gesellschaft nicht spalten +++
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor dem Hintergrund der Energiekrise und massiven Preissteigerungen vor einer gesellschaftlichen Spaltung. "Die schwierige Lage, in der wir sind, hat mit Putins Angriffskrieg zu tun. Es ist sein Kalkül, uns wirtschaftlich zu schädigen und sozial zu spalten", sagte er der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch in der Ukraine. Ein "starker Sozialstaat" wirke dem entgegen, fügt Heil hinzu. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft sozial spaltet."

+++ 05:41 Selenskyj hofft auf Aufbau-Hilfen +++
In seiner Videobotschaft äußert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf weitere Hilfe vom Westen - auch bei der in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Es müssten vor allem Wohnungen, Energieanlagen und Sozialeinrichtungen wiederhergestellt werden, sagt er. Selenskyj berichtet, die russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen zivile Infrastruktur des Landes gingen weiter. Bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin wollen Spitzenvertreter beider Länder über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.

+++ 02:14 Mützenich: Rate Diplomaten, mehr über Diplomatie statt Waffen zu reden +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft Diplomaten im In- und Ausland auf, jede Chance auf Waffenruhe in der von Russland überfallenen Ukraine zu ergreifen. "Ich würde jedem Diplomaten raten, mehr über Diplomatie zu reden als über Waffen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern, darunter auch Russland, müsse genutzt werden: "Der G20-Gipfel auf Bali Mitte November könnte ein Forum sein, um diplomatische Initiativen auszuloten."

+++ 23:55 USA sehen derzeit keinen Weg für Verhandlungen mit Moskau +++
Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land den Angriffskrieg vorantreibt. "Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat", sagt Außenminister Antony Blinken. Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sondern das Gegenteil. Zugleich macht er deutlich, dass die USA weiterhin diplomatische Kanäle zur Kommunikation mit Russland unterhielten. "Wann auch immer wir den Russen etwas Wichtiges mitzuteilen haben, werden wir das tun." So habe er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über bestimmte Angelegenheiten gesprochen, die für die nationale Sicherheit der USA wichtig gewesen seien.

+++ 23:08 USA fordern UN-Untersuchung zu Drohneneinsatz in der Ukraine +++
Die USA fordern vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. "Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen", sagt der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnet das bei dem Treffen des Sicherheitsrates als "empörende Situation". Er weist die Vorwürfe erneut zurück und wiederholt eine Warnung vor einer entsprechenden UN-Untersuchung.

+++ 22:14 Bericht: Russland hat inzwischen 20.000 Häftlinge rekrutiert +++
Die Zahl der von Russland für den Krieg in der Ukraine rekrutierten Häftlinge überschreitet 20.000, berichtet das unabhängige russische Medium "Agents.media" unter Berufung auf Olga Romanowa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Russland hinter Gittern". Laut dem Bericht wurde die Zahl der rekrutierten Häftlinge eine Woche zuvor noch auf etwa 15.000 geschätzt. Romanowa führt den Anstieg auf den Beginn der Rekrutierung in Strafkolonien hinter dem Uralgebirge sowie der Bürger der GUS-Staaten, die in Russland ihr Haftstrafen absitzen, zurück.

+++ 21:58 Biden: Besorgt über Hilfe für Ukraine bei Republikaner-Wahlsieg +++
US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November. "Das macht mir Sorgen, denn sie haben gesagt, dass sie es kürzen werden", sagt Biden. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, beklagte Biden. "Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die NATO." Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.