Die französischen Präsidentschaftswahlen finden seit 2002 alle fünf Jahre statt (Verfassungsgesetz Nr. 2000-964 vom 2. Oktober 2000). Davor betrug die Amtszeit des Staatspräsidenten sieben Jahre.
Wer?
Französische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die mindestens 18 Jahre alt sind und nicht in Gerichtsverfahren verwickelt sind, haben einen Anspruch auf Beteiligung durch ihre Stimmabgabe. Sie müssen sich vor der Wahl in die Wählerliste eintragen (im Rathaus oder im Konsulat für die Franzosen im Ausland. Die Frist für die Eintragung in die Wählerlisten endete am Mittwoch, den 2. März 2022, für eine Online-Anmeldung und am Freitag, den 4. März 2022, im Fall einer Anmeldung am Rathaus. Sobald sie sich eingetragen haben, erhalten die Wahlberechtigten ihre Wählerkarte („carte d’électeur“) per Post. Sie gilt als Registrierungsnachweis der Registrierung und muss nicht unbedingt am Wahltag vorgelegt werden.
Wo und wie?
Um zu wählen, haben die französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwei Möglichkeiten:
› Ein Wahllokal aufsuchen, wo sie in einer Wahlkabine einen Stimmzettel mit dem Namen eines Kandidaten auswählen, den sie in einen Umschlag stecken, der dann bis zur Auszählung in eine versiegelte Wahlurne gelegt wird. Anschließend unterschreibt er das Wählerverzeichnis und läßt seine Wahlkarte stempeln. Die Wahllokale werden nur an Wahltagen eingerichtet und geöffnet.
› Eine Vollmacht – die sogenannte „Procuration“ an eine Person ihres Vertrauens geben, die für sie abstimmen wird. Der Vertreter wird am Wahltag im Wahllokal diese zusätzliche Stimme abgeben, zusätzlich zu seinem eigenen Wahlzettel.
Die Vorgehensweise des Wahllokals wird durch das Wahlgesetz geregelt. In jedem Wahllokal gibt es einen Vorsitzenden (oft der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter), mindestens zwei Beisitzer, die die Wähler das Wählerverzeichnis unterschreiben lassen und die Wahlkarte abstempeln, und einen Sekretär, der das Protokoll erstellt.
Jedes Wahllokal empfängt etwa 800 bis 1000 Wählerinnen und Wähler. Bürger müssen an dem Ort wählen, wo sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind (in der Regel Wohnsitz).
Auszählung
Am Tag der Präsidentschaftswahlen sind die Wahllokale von 8.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. Die Auszählung der Stimmen beginnt nach Abschluss der Wahl. Die Wähler haben das Recht, der Auszählung beizuwohnen.
Das vom Sekretär des Büros erstellte Protokoll enthält folgende Informationen: Anzahl der registrierten Wähler, Anzahl der Wähler, Anzahl der ungültigen Stimmzettel (die für „ungültig“ erklärt wurden), Anzahl der „leeren“ Stimmen, Anzahl der abgegebenen Stimmen, Anzahl der von den Kandidaten erhaltenen Stimmen.
Das Protokoll wird in zweifacher Ausfertigung erstellt. Ein Exemplar wird an die Präfektur für die nationale Zählung weitergeleitet.
Bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni 2022 wählen die Französinnen und Franzosen insgesamt 577 Abgeordnete, die fünf Jahre lang in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, vertreten sind. Die Legislaturperiode entspricht der des Präsidenten der Republik.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen stellen wichtige Weichen im politischen System und werden für Reformbemühungen im Land selbst aber auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung sein.
Zuvor hatten die Französinnen und Franzosen am 10. April 2022 und am 24. April 2022 bereits den seit 2017 regierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt bestätigt. Der Präsident wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit fünf statt sieben Jahre.
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Parlamentswahlen (12. und 19. Juni 2022): Kandidaten, Bündnisse, Themen und Herausforderungen
Der bisherige Wahlkampf war durch die späte Ernennung der Regierung Borne I am 20. Mai ausgebremst. Insbesondere die Schlüsselposten der neuen Regierung sind durch Kontinuität gekennzeichnet; so gehörten 15 der insgesamt 28 Regierungsmitglieder bereits der letzten Regierung an. Macron grenzt sich somit deutlich von seiner 2017 deklarierten Strategie der Disruption ab. Auch sind bei den zentralen Ministerien klar die bürgerlich-konservativen Profile der Amtsträger ausmachbar. Diese Entscheidung hat sofort zu starker Kritik seitens der linken Opposition um Jean-Luc Mélenchon und seiner neu gegründeten „Neue sozialistische und ökologische Volksunion“ (NUPES) geführt, die den „fehlenden Neustart“ nun für sich im Parlamentswahlkampf nutzen wollen.