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Verstaatlichung und Privatisierung in Österreich 1946-1986Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen: ZögU / Journal for Public and Nonprofit Services
34. Jahrg., H. 2, Innocationsprozesse und institutioneller Wandel in öffentlichen Unternehmen seit den 1970er-Jahren: Beispiele aus Deutschland, Österreich und der Schweiz (2011)
, pp. 126-147 (22 pages)
Published By: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
//www.jstor.org/stable/41318646
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Journal Information
Die Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (Journal for Public and Nonprofit Services) ist eine wissenschaftliche Fachzeitschrift. Sie versteht sich als Informations-, Diskussions- und Dokumentationsschrift und ist zugleich Organ des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP.
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Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen: ZögU / Journal for Public and Nonprofit Services © 2011
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Am 8. Februar 1972 beschloss das Politbüro der SED die Verstaatlichung aller in der DDR noch existierenden
Privatunternehmen. In den kommenden Monaten wurden rund 11.000 Industrie- und Baubetriebe liquidiert. Am 13. Juli 1972 vermeldete Erich Honecker Kremlchef Leonid Breschnew den Abschluss der Kampagne. Fortan gab es in der DDR private Betriebe nur noch vereinzelt im Handwerk und Kleingewerbe, ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft war jedoch verschwindend gering. Die betroffenen Unternehmer wurden im Zuge der Kampagne unter erheblichen Druck gesetzt. Waren Kreditvergaben auch zuvor schon an
staatliche Beteiligungen an den Betrieben geknüpft, wurde nun massiv nach Verstößen gegen Preis- und Steuerregularien gesucht, um sie strafrechtlich zu belangen. Wer seinen Betrieb „freiwillig“ aufgab, erhielt die geringste dafür vorgesehene Entschädigung. Diese Gelder wurden auf Treuhandkonten überwiesen und jährlich in kleinen Beträgen ausgezahlt. Wer in den Augen der SED-Führung ausreichend „politisch zuverlässig“ war, „durfte“ in der Folge im ehemals eigenen, jetzt „volkseigenen“ Betrieb
weiterarbeiten. Die Zwangsmaßnahmen bildeten die letzte Welle von Verstaatlichungen in der DDR mit dem Ziel einer umfassenden sozialistischen Planwirtschaft. Bereits in den 1940er-Jahren hatte die sowjetische Militäradministration die Banken und Sparkassen sowie Großgrundbesitz und Betriebe der Großindustrie beschlagnahmt. In den 1950er Jahren folgten nun durch die SED-Regierung Enteignungen in der bäuerlichen Landwirtschaft, im Gewerbe, aber auch bei Dienstleistungsunternehmen,
Gaststättenbetrieben und von Wohneigentum. Die Verstaatlichung 1972 stand in direktem Zusammenhang mit einem Macht- und Richtungswechsel in der DDR. Walter Ulbricht hatte den in den 1960er Jahren noch existierenden Privatunternehmen mit seinem Reformexperiment des „Neuen Ökonomischen Systems“ noch gewisse Freiräume gelassen. Ulbrichts Sturz durch Honecker am 3. Mai 1971 wurde im inneren Machtzirkel des Politbüros mit dessen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen begründet. Honecker ging
es fortan um einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und die Rückkehr zur Planwirtschaft der 1950er-Jahre. Die Idee einer sozialistischen Planwirtschaft ohne private unternehmerische Initiative sollte – zunehmend geprägt durch Mangel und gestützt auf Auslandskredite – nach der letzten Enteignungskampagne noch 17 Jahre Bestand haben. Die kommunistischen Machthaber mussten schließlich 1989 den Offenbarungseid leisten.