Die AfD Bayern ist der bayerische Landesverband der rechtsextremen[2] Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er wird von dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka geleitet.[3] Zur Bundestagswahl 2017 führte Martin Hebner als Spitzenkandidat die Landesliste der AfD Bayern an, über die 14 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag einzogen. Bei der Landtagswahl 2018 zog die Landespartei zunächst als viertstärkste Partei mit 22 Abgeordneten erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Seit Ende November 2021 verfügt sie nur noch über 18 Fraktionsmitglieder, nachdem vier Abgeordnete der Partei und Fraktion den Rücken gekehrt haben.[4][5][6] Bei der Bundestagswahl 2021 holte die bayerische AfD mit Peter Boehringer als Spitzenkandidaten 9,0 % und ist seitdem mit 12 Abgeordneten in den 20. Deutschen Bundestag vertreten. Mehrere Mitglieder der AfD Bayern, darunter auch ihr ehemaliger Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, wurden oder werden vom Verfassungsschutz Bayern beobachtet.[7] Sie haben Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen neurechten Organisationen.[8] Im Dezember 2021 bekannt gewordene Auszüge aus einem internen Telegram-Chat belegen die extremistischen Ansichten einzelner Abgeordneter.[9] Im September 2022 stellte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD in Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung. Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Landesverband Bayern der AfD wurde am 30. März 2013 in Ebersberg gegründet. Vor der Bundestagswahl 2013 waren mehrere Mitglieder der islamfeindlichen Die Freiheit von Michael Stürzenberger in die AfD Bayern übergetreten. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende André Wächter geht davon aus, dass die Parteiwechsler sich eine bessere Chance für ein gutes Wahlergebnis bei der AfD ausrechneten.[10] Bei der Landtagswahl 2013 trat die AfD Bayern nicht an. Der Fokus wurde auf die Bundestagswahl 2013 gelegt, bei der 2,2 % der Erst- und 4,3 % der Zweitstimmen aus Bayern auf die AfD entfielen. Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 schaffte die AfD den Einzug in die Kommunalparlamente überall dort, wo sie angetreten war. In der Landeshauptstadt München erzielte sie 2,5 %, was zum Einzug von André Wächter und Fritz Schmude (heute beide LKR) in den Stadtrat führte. In Augsburg und Forchheim (Oberfranken) konnte die AfD ein, in Vaterstetten (gemeinsam mit der Freien Bürger Union) zwei Mandate erringen. Im Kreistag Ebersberg fielen zwei Mandate auf die AfD.[11] Nach der Spaltung der Partei 2015 bekannte sich der Landesvorsitzende André Wächter zu der Gruppe um Bernd Lucke und trat in seine Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) über. Die Münchner AfD-Stadträte André Wächter und Fritz Schmude gründeten die ALFA-Fraktion im Münchner Stadtrat. Wächter und Schmude begründeten ihren Schritt mit der Radikalisierung der AfD. Wächter sagte dem Münchner Merkur, ursprünglich habe man mit der AfD eine „bürgerliche Alternative vor allem zur CSU und zur FDP“ gründen wollen.[10] Dem waren interne Auseinandersetzungen vorausgegangen, in deren Zuge sich André Wächter im Juli 2015 aus dem Landesvorstand zurückzog. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde im Oktober 2015 Petr Bystron auf dem Parteitag in Nürnberg gewählt. Anwesend waren knapp 300 stimmberechtigte Mitglieder. Werner Meier, bis dahin Landesschatzmeister, wurde als erster Stellvertreter gewählt. Er blieb als einziges Mitglied aus dem alten Landesvorstand unter Wächter im neuen Vorstand.[12] Im Zuge der von der Bundesparteiführung angekündigten „Herbstoffensive“ veranstaltete die AfD Bayern im Oktober 2015 in der südostbayerischen Grenzstadt Freilassing eine Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern. „Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zu Pegida“, schrieb Endstation Rechts zu den Inhalten der Veranstaltung.[13] Der Landesverband teilte im Januar 2016 mit, im Sommer 2015 hätten fast 500 Mitglieder die Partei verlassen, als es zur Spaltung in einen nationalliberalen und einen nationalkonservativen Flügel kam. Danach war ein „massiver Mitgliederzulauf“ zu verzeichnen. Im vierten Quartal 2015 seien 500 Personen eingetreten und weitere 300 warteten auf ihre Aufnahme. 10 % der Neumitglieder seien vorher Mitglied der CSU gewesen, 5 % seien zurückkehrende Ex-Mitglieder.[14] Gegen die Aufstellung des bayerischen AfD-Landeschefs Petr Bystron auf dem vierten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 hatten mehrere Parteimitglieder im Mai 2017 Initiative ergriffen. Sie wollten die Abstimmung darüber wiederholen. Eine große Mehrheit stimmte auf dem Listenparteitag der AfD jedoch dafür, sich mit dem Antrag erst gar nicht zu befassen.[15] Zur Wahl 2017 erreichte die AfD bayernweit 10,5 % der Erst- und 12,4 % der Zweitstimmen. Sie ist mit 14 Abgeordneten vertreten, darunter keine Direktkandidaten.[16] Bei der Landtagswahl 2018 zog die AfD Bayern mit 10,2 % erstmals ins Landesparlament ein und gewann nach dem vorläufigen Ergebnis 22 Sitze, darunter keine direkt gewonnenen. Im AfD-Landesverband und in der AfD-Landtagsfraktion kam es ab 2018 zu internen Machtkämpfen zwischen dem gemäßigten nationalkonservativen AfD-Teil um den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Markus Plenk und dem völkisch-nationalistischen um seine Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die dem Thüringer Landesvorsitzenden und Vertreter des völkisch-nationalistischen „Flügels“ Björn Höcke nahesteht. Markus Plenk kündigte am 5. April 2019 an, aus der Fraktion und der Partei auszutreten.[17][18] Als Grund nannte Plenk, er habe „es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“.[19] Die Personalpolitik seiner Co-Fraktions-Chefin Ebner-Steiner könne er nicht mittragen; sie stelle Personen mit Neonazi-Vergangenheit ein. Ebner-Steiner hatte Laurens Nothdurft und Heinz Imbacher beschäftigt, die beide der rechtsextremen NPD nahestehen.[20] Mehrere Abgeordnete wollten Katrin Ebner-Steiner zum Rücktritt bewegen und stimmten sich per E-Mail über ihr Vorgehen ab. Die Mails wurden durch eine unbekannte Person abgefangen und Ebner-Steiner zugespielt. Diese veröffentlichte den Mailverkehr und entrüstete sich über das Vorgehen ihrer Kollegen in einer AfD-internen Facebook-Gruppe mit 500 Mitgliedern. Mitglieder ihrer eigenen Fraktion stellten daraufhin im Juli 2019 Strafanzeige gegen Katrin Ebner-Steiner.[20][21][22] Am 21. Juli 2019 fand ein Sonderlandesparteitag statt. Landeschef Sichert räumte in seiner Eröffnungsrede ein, dass der Landesverband zerstritten sei; er wolle nicht mehr erleben, wie sich Funktionäre und Abgeordnete „über Medien und Parteiforen gegenseitig bekriegen“.[23][24] Mit einer knappen Mehrheit beschlossen die anwesenden Mitglieder, die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands auf dem Sonderparteitag nicht weiterzuverfolgen, sondern auf einem weiteren Parteitag Mitte September 2019 den Landesparteivorstand neu zu wählen.[24] Auf diesem Landesparteitag in Greding setzte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die für sich als Vorsitzende des Ausgleichs geworben hatte (sie stehe „nicht für oder gegen den Flügel hier“), in einer Stichwahl gegen Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionschefin im Landtag, durch. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und die Landtagsabgeordneten Gerd Mannes und Martin Böhm gewählt. Die beiden Stellvertreter Müller und Böhm werden als Vertreter des „Flügels“ angesehen.[25] Zuvor hatte die bayerische AfD versucht, per Eilantrag am Verwaltungsgericht Ansbach den Teilnehmern des örtlichen Bündnisses „Greding ist bunt“, das zu Protesten aufgerufen hatte, untersagen zu lassen, „Geräte, die zur Lichtbildaufnahme geeignet sind, im betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen“, und das mit einer „Gefährdungslage im Hinblick auf schwere Straftaten“ gegen die Delegierten begründet. Das Gericht lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf eine Abwägung mit den „sehr hohen Anforderungen“ des Bundesverfassungsgerichts bei der Versammlungsfreiheit ab. Das Bündnis selbst teilte mit, der Antrag der AfD sei „für jeden Betroffenen menschenfeindlicher Gewalt eine unverschämte Verhöhnung“.[26][27][28] Auch mit Blick auf die Besetzung zweier wichtiger Stellvertreterposten durch Vertreter des „Flügels“ kommentierte Henry Stern in der Augsburger Allgemeinen, die Bayern-AfD bleibe „eine zutiefst gespaltene Partei am Rande der demokratischen Legitimität“.[25] Am 17. Oktober 2021 wurde Stephan Protschka auf dem Landesparteitag in Greding zum neuen Landesvorsitzenden der AfD Bayern gewählt. Im zweiten Anlauf setzte er sich mit 51,8 % der Stimmen gegen Corinna Miazga (22,3 %) und gegen Martin Sichert (23,6 %) durch.[3] Das aus den Reihen der sogenannten Querdenker-Szene initiierte und vom AfD-Landesverband unterstützte Volksbegehren „Landtag abberufen“ scheiterte im Oktober 2021 deutlich mit nur 204.135 Stimmen und damit 2,15 Prozent der Wahlberechtigten. Die erforderliche Zahl von einer Million Stimmen wurde somit klar verfehlt.[29] Es war damit unter den bisherigen 22 Volksbegehren das mit der niedrigsten Zustimmungsquote überhaupt. Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zentrales Thema des Landesverbandes ist die Flüchtlingskrise. Im Herbst 2015 verabschiedete die AfD Bayern ein Thesenpapier zum Thema Asyl. Darin fordert sie u. a. „dass Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, … von der Bundespolizei … aufzuhalten und zurückzuweisen (sind), anstatt sie geregelt einreisen zu lassen.“ Die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) sei wieder einzuführen. Die Überprüfung des Fluchtgrundes und damit des Rechts auf Asyl solle im „48-Stunden-Schnellverfahren“ passieren; langfristig solle die Asylbeantragung im Ausland geschehen.[30] Im Zuge der Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei warnte Petr Bystron vor jeglicher Vereinbarung in der Flüchtlingsfrage. Seiner Ansicht nach dürfe es weder zu einer geplanten Visa-Freiheit für türkische Bürger in der EU noch jemals zu einem Beitritt der Türkei zu der EU kommen. „Europa endet am Bosporus“, grenze er Europa für die AfD ab.[31] Eine vom AfD-Kreisverband München Land anlässlich der Wahl Benigna Munsis zum Nürnberger Christkind formulierte Aussage, dass es uns „eines Tages wie den Indianern“ gehen werde, wurde von dem AfD-Kreisverband am 31. Oktober 2019 im Internet veröffentlicht und nach Reaktionen darauf wieder entfernt.[32] Der bayerische Innenminister Herrmann sagte dazu: „Hier begegnet uns die hämische Fratze des Rassismus, den die AfD als ihre Geisteshaltung immer gerne leugnen möchte“.[33][34][35] Es gab in der Partei weitere fremdenfeindliche Äußerungen zu dem Fall, unter anderem von Reinhard Rupsch, IT-Redakteur der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der AfD Münster, über Twitter[34][36] sowie von der AfD Marl in NRW auf Facebook.[35][37] Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf Twitter: „Diese Hetze dürfen wir nicht zulassen.“[38][39][40] Am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges postete der Landesverband auf twitter, dass „nicht der 8. Mai, sondern Merkels endgültiger Rückzug aus der Politik als Tag der Befreiung in die Geschichte eingehen wird.“ Der Landesverband löschte das Posting kurze Zeit später wieder.[41] Politik im Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 23. Januar 2019 verließen 18 von 22 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Gedenkfeier für NS-Opfer im Landtag, nachdem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch in ihrer Rede die Verfassungstreue der Partei in Frage gestellt und der AfD vorgeworfen hatte, „ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung zu gründen“. Die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner entgegnete in einer anschließenden Pressemitteilung, Knobloch habe „eine Gedenkveranstaltung […] dazu missbraucht, die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“, und bezeichnete das Verhalten der Abgeordneten als „angemessene Reaktion“.[42] Laut SZ habe die AfD mit dem Verlassen der Gedenkveranstaltung bewiesen, dass sie „mindestens solidarisch“ mit den „Geschichtsvergessenen“ sei, gerne selber austeile, aber vollkommen kritikunfähig sei.[43][44] Im März 2019 wollte die AfD im Landtag mittels eines Entwurfs über eine Änderung der bayerischen Bauordnung ein Verbot von Minaretten an Moscheen erreichen. Laut dem AfD-Abgeordneten Richard Graupner passten Minarette nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild und sie seien „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“. Sie seien an Moscheen auch nicht zwingend vorgeschrieben, somit sei ein Verbot keine Beeinträchtigung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Dieser Antrag wurde im Landtag abgelehnt und von Vertretern anderer Fraktionen kritisiert u. a. mit dem Argument, dass es in Bayern rund 300 Moscheen gebe und nur sechs davon ein Minarett hätten. Von einer Bedrohung der offenen Gesellschaft könne somit keine Rede sein. Überdies liege die Genehmigung für den Bau eines Minaretts in der Planungshoheit der Kommunen. Einen Rechtsanspruch, wie die AfD behaupte, gebe es nicht, sondern es zähle immer der Einzelfall. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, selbst gelernter Architekt, wunderte sich zudem über den Begriff der „Baubewilligung“ im AfD-Antrag. Diese Formulierung sei in Deutschland nicht gebräuchlich, sehr wohl aber in Österreich und der Schweiz. Er wolle der AfD nicht unterstellen, „bei einer anderen rechtspopulistischen Partei abgeschrieben zu haben“.[45] Einordnung innerhalb der AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Landesverband fiel immer wieder durch Mitglieder mit rassistischen und rechtsextremen Haltungen auf. Das Mitglied des Bayerischen Landesvorstandes Thomas Fügner[46] brachte auf dem AfD-Bundesparteitag 2015 einen Antrag ein, der definieren sollte, wer als Deutscher gelten darf. Deutsch sei nur, wer „seine Abstammung von einem Vorfahren, der vor dem 1. Januar 1914 im europäischen Gebietsstand des Deutschen Reiches (…) geboren ist, durch lückenlose (…) Abstammungsnachweise nachgewiesen hat“.[47] Der Antrag wurde von den Delegierten abgelehnt. Der bayerische AfD-Landesverband wird innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechtsgerichteten Untergliederungen gezählt. In einer Studie belegte Anfang 2017 der Politikwissenschaftler Robert Philippsberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) die Funktion der Partei als Vernetzungsplattform von extremen Rechten. Er untersuchte im Auftrag der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung die Aktivitäten der Bayern-AfD anhand deren öffentlichen Veranstaltungen und der Berichterstattung.[48] Verhältnis zum Rechtsextremismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die AfD Bayern verbietet auf eigenen Veranstaltungen Werbung für andere Organisationen. Dennoch nahmen an Veranstaltungen der AfD Bayern teilweise bekannte Rechtsextremisten anderer rechter Organisationen teil. Auf der AfD-Demonstration 2015 in Freilassing waren Uwe Brunke (Organisator des SS-Gedenkens in Bad Reichenhall) und Angehörige der Kameradschaft Berchtesgadener Land (ehemals Freies Netz Süd, heute teilweise Der III. Weg) dabei. Anhänger der Identitären Bewegung verteilten Flugblätter, bei denen ihr Logo abgeklebt war.[13] Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete Einzelpersonen in der AfD; der gesamte Landesverband werde allerdings nicht beobachtet, sagte Behördenleiter Burkhard Körner 2016.[49] Von den 22 bei der Landtagswahl 2018 gewählten Abgeordneten der AfD hatte das Landesamt für Verfassungsschutz vor der Wahl einige wegen Verbindungen zur rechtsextremistischen, islamfeindlichen oder in die Reichsbürger-Szene beobachtet. Auf Nachfrage der taz erklärte das Amt, es prüfe, ob die Beobachtung wegen der „erhöhten Schwelle zur Beobachtung von Mandatsträgern“ fortgesetzt werde.[50] Ende Juni 2016 versuchte der Landesvorsitzende Bystron zusammen mit zwei Rechtsextremisten (Lukas B., früher Die Rechte, nun Identitäre Bewegung, und Rick W. vom Bündnis Deutscher Patrioten) vergeblich, sich Zugang zu einer Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus zu verschaffen, und kehrte dann mit diesen in einen nahegelegenen Biergarten ein. Eine entsprechende Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über den Vorfall bestritt Bystron.[51] Der BR veröffentlichte Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.[52] Der Landesvorsitzende und heutige MdB Petr Bystron bezeichnete die Identitäre Bewegung als „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD“. „Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein.“, zitierte der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz den AfD-Vorsitzenden. Als Bystron im Verfassungsschutzbericht Bayern im Jahr 2016 erwähnt wurde, mahnte der AfD-Bundesvorstand den Bayerischen Landesvorsitzenden ab. Die Abmahnung hatte keine unmittelbaren Folgen für ihn. Die Zeit verweist darauf, dass aus interner Kommunikation von Aktivisten der IB in Bayern hervorgehe, dass Bystron schon seit Mitte 2016 als Unterstützer wahrgenommen würde. Bystron begrüßte die Identitären auf einer Demonstration seiner Partei in Geretsried im Frühjahr 2016 öffentlich. Bayerische AfD-Funktionäre verbannten zwar die Lambda-Fahnen der IB auf AfD-Demonstrationen, äußerten aber schriftlich ihre Freude darüber, wenn sich Identitäre quasi inkognito als Unterstützer anmeldeten.[53] Die ehemalige Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon wünschte sich Adolf Hitler zurück. Auf öffentlichen Druck trat sie als Kreisverbandsvorsitzende zurück und verzichtete auf ihre Bundestagskandidatur.[54][55] Auf eine Anfrage teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang November 2018 mit, dass die Landtagspolitiker Ralf Stadler, Uli Henkel und Andreas Winhart beobachtet würden. Ende Dezember 2018 wurde ebenfalls bekannt, dass auch drei bayerische AfD-Bezirkstagspolitiker sowie vier nicht gewählte AfD-Bezirkstagskandidaten aufgrund rechtsextremer Äußerungen bzw. Verbindungen zur Identitären Bewegung wie auch positiver Bezugnahme auf die Wehrmacht sowie die Waffen-SS beobachtet werden.[56][57] Die Beobachtung der drei Landtagsmitglieder wurde zum Jahresanfang 2019 eingestellt. Grund dafür sei eine „erhöhte Schwelle“ bei der Beobachtung von Mandatsträgern.[58] Auf eine Anfrage der Grünen teilte das bayerische Innenministerium im Juni 2020 mit, dass zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte sowie zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Grund dafür sei bei drei dieser Personen deren Zugehörigkeit zur „Jungen Alternative“ bzw. zum inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“, eine Person sei wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier des Verfassungsschutzes.[59] Recherchen von tagesschau.de verweisen auf radikale Positionen der Partei. In einem inzwischen geschlossenen Chatkanal fanden sich unter anderem Plädoyers für einen revolutionären Umsturz in Deutschland, ohne den es „hier keinen Kurswechsel mehr“ gäbe. Zustimmung zu diesen Forderungen kamen aus dem AfD-Landesverstand, so zum Beispiel von Georg Hock.[9] Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag und der Landesvorstand. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.[60] Landesparteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet abhängig vom Beschluss des Landesvorstands als Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung statt. Findet der Parteitag als Delegiertenversammlung statt, so entsenden die Kreisverbände je angefangene 15 Mitglieder einen Delegierten. Landeswahlversammlungen finden ausschließlich als Mitgliederversammlungen statt.[60] Landesparteitage
Landesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Seit Oktober 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände. Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fraktionsvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Junge Alternative Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Junge Alternative Bayern ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Bayern. Ein mit Parteimitgliedern besetztes Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Landtagsfraktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der konstituierenden Sitzung am 19. Oktober 2018 wurde der Fraktionsvorstand unter Vorsitz von Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk gewählt.[73] Am 5. April 2019 kündigte Plenk an, aus der Fraktion und der Partei auszutreten.[17][18] Als alleinige Fraktionsvorsitzende verblieb Ebner-Steiner an der Spitze der Landtagsfraktion. Am 27. September 2019 wurde der Fraktionsvorstand wieder gewählt, neuer Ko-Fraktionsvorsitzender wurde Ingo Hahn. Die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden wurden bei der turnusmäßigen Neuwahl am 30. September 2021 abgewählt und durch Ulrich Singer und Christian Klingen ersetzt.[74] Seit März 2022 ist Ulrich Singer aufgrund des Austritts von Christian Klingen aus Partei und Fraktion alleiniger Vorsitzender der Landtagsfraktion.[75] Zur inzwischen auf 17 gewählte Mitglieder geschrumpften AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gehören seit April 2019:Stimmkreisbetreuer - AfD Fraktion im bayerischen Landtag. In: afd-landtag.bayern. 25. Januar 2019, abgerufen am 27. August 2022.
Oskar Atzinger (nachgerückt für den verstorbenen Josef Seidl). Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Landesgruppe im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2017–2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf vier Landeswahlversammlungen aufgestellt. Die Landespartei zog mit insgesamt 14 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:
2021–2025[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Landespartei zog mit insgesamt 12 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind[80]:
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Br recherche belegt radikale aussagen in afd - internen chat
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